Frage an Sven Wiertz von Ingo W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Wiertz,
die SPD bekennt sich auf ihrer Internetseite zur Tarifautonomie und möchte „ … über eine Stärkung des Tarifsystems gerechte Löhne ermöglichen.“ (Regierungsprogramm 2013 – 2017, Seite 18). Wie kann dieses aus Ihrer Sicht gelingen, wenn selbst in SPD-geführten Kommunen eigene Unternehmen wie z.B. Stadtwerke und ihre Tochterunternehmen nicht in den Arbeitgeberverband eintreten und somit sich der Tarifgemeinschaft entziehen?
Gleichzeitig steht im selben Regierungsprogramm: „Wir werden das Normalarbeitsverhältnis stärken und der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse Einhalt gebieten.“ (Seite 17) Auch hier die Frage, warum gibt es dann immer noch kommunale Unternehmen, die grundsätzlich mit befristeten Arbeitsverhältnissen arbeiten und bei denen Dauerarbeitsplätze nicht nur vorübergehend mit Leiharbeitnehmern besetzt werden?
Wo denken Sie, bleibt hier die Glaubwürdigkeit der SPD und die Vorbildfunktion der Politik?
Sehr geehrter Herr Weinreich,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In vielen Kommunen, unter anderem auch in Remscheid, ist die weit überwiegende Mehrzahl der Beschäftigten der Stadtwerkegruppen in tarifgebundenen, unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen angestellt. Dies gilt auch für die Stadtwerke Solingen.
Wie alle anderen Unternehmen im Markt müssen jedoch auch kommunale Unternehmen die Möglichkeit haben, durch befristete Verträge und Dienstleistungsverträge flexibel agieren und insbesondere auf private Unternehmen in der Wettbewerbssituation reagieren zu können. Diese von Ihnen genannten Beschäftigungsformen haben selbstverständlich den Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.
Im Sinne der politischen Aussage "Märkte brauchen Regeln" will die SPD hier Rahmenbedingungen schaffen, um die von Ihnen angesprochenen Ziele für alle Beschäftigten zu erreichen:
- Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns (S. 18, RegProg. SPD 2013)
- Gleiche und gleichwertige Arbeit müssen gleich bezahlt werden (a.a.O.)
- Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems und der Tarifbindung (S. 19, a.a.O.)
- Tariftreue als verbindliches Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (S. 20, a.a.O.)
- Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen (Entgeltgleichheitsgesetz) (a.a.O.)
- Missbrauch von Werkverträgen beenden (a.a.O.)
- Abschaffung der sachgrundlosen Befristung (S. 21, a.a.O.)
- Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung (a.a.O.)
Damit werden im Arbeits- und Mitbestimmungsrecht neue - zeitgemäße und dringend erforderliche - Antworten auf drängende Fragen prekärer Beschäftigung gegeben. Daran möchte ich als Abgeordneter für den Bergischen Wahlkreis Solingen-Remscheid-Wuppertal II aktiv mitwirken.
Für Rückfragen und/oder ein persönliches Gespräch stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sven Wiertz
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