Frage an Frank-Walter Steinmeier von Lutz L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
stimmt es, dass während Ihrer Zeit der Regierungsverantwortung den USA und privaten Firmen aus den USA erlaubt wurde, deutsche Bürger in Deutschland umfassend zu überwachen, ohne deutsches Recht einhalten zu müssen?
Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie und die SPD jetzt daraus?
Mit freundlichen Grüssen
Lutz Lippke
Sehr geehrter Lippke,
im Gegenteil! Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den letzten Wochen versucht, Verantwortung auf mich abzuwälzen, inde sie stets nebulös auf ein Dokument aus dem Jahre 2002 verwies. Dabei ging es um die Übernahme einer vormals amerikanischen Militäreinrichtung in Bad Aibling. Es ist allerdings geradezu eine Verballhornung, wenn die damaligen Verabredungen so interpretiert worden wären, als wäre damit eine Ausweitung der Abschöpfung von Daten in Deutschland möglich geworden. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe gut in Erinnerung, dass Kern des Streites mit den Amerikanern damals war, ob überhaupt deutsche Staatsbürger betroffen sein könnten. Das haben wir abgelehnt und wir haben ebenso abgelehnt, dass Abhörmaßnahmen von Bad Aibling in einem rechtsfreien Raum stattfinden. Die Verabredung von damals hat zum ersten Mal sichergestellt, dass Abhörmaßnahmen nach Recht und Gesetz, wie es in Deutschland gilt, stattfinden. Nicht eine Ausweitung von Abhörmaßnahmen hat stattgefunden, sondern eine Einschränkung, die die damalige Bundesregierung vorgenommen hat. Erst mit dieser Verabredung konnte eine ehemals amerikanische Einrichtung deutschem Recht und Gesetz unterstellt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank-Walter Steinmeier
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