Frage an Klaus-Dieter Gröhler von Peter M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gröhler,
wie stehen Sie zu der aktuellen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs? Halten Sie es da mit Ihren Partei-Kollegen aus Bayern und Hessen, die unter anderem auch Berlin als ewigen Schmarotzer darzustellen versuchen oder sehen Sie nicht auch, daß die Anstrengungen des Berliner Senat seit 2001 großen Respekt und Anerkennung verdienen? Ist die Klage daher nicht längst obsolet?
MfG Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
ich sehe der Klage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen. Das Grundgesetz sieht im Rahmen des Föderalismus die Angleichung der Lebensverhältnisse im Bund vor. Länder und Kommunen brauchen eine vernünftige Finanzausstattung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Mit dem Länderfinanzausgleich sieht das Grundgesetz einen angemessenen Ausgleich vor. Ich denke, dass Berlin durch die Wiedervereinigung enorme finanzielle Lasten zu schultern hatten´s inzwischen, Dank der Regierungsbeteiligung der Union, die konsequente Konsolidierung des Landeshaushalts vorangetrieben hat. Hier gilt es weiterhin, die Wirtschaftskraft Berlins zu stärken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Sparanstrengungen Berlins gewürdigt werden und der grundgesetzlich vorgesehene Ausgleichsmechanismus auch weiterhin Bestand hat.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Gröhler
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