Frage an Petra Heß von Daniela G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Hess,
ich habe sie schon persönlich als sehr angagierte und kompetenteBundestagsabgeordnete unseres Wahlkreis kennengelernt. Um entscheiden zu können, wem ich in dieser Wahl meine Stimme gebe würden mich Ihre Antworten zu folgenden Fragen sehr interessieren.
Frage 1
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Frage 2
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Frage 3
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Frage 4
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Frage 5
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Daniela Gruß
Sehr geehrte Frau Gruß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Hier nun die Antworten auf Ihre Fragen:
- Antwort 1
Deutschland hat insbesondere vor dem Hintergrund des Holocaust gegenüber Israel eine besondere Verantwortung. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Wir verurteilen entschieden alle Bestrebungen, den Staat Israel in Frage zu stellen.
Eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts ist die beste Sicherheitsgarantie für Israel. Wir treten deshalb mit Nachdruck für einen Frieden im Nahen Osten auf Grundlage einer Zweistaatenlösung ein.
- Antwort 2
Die SPD hat die intensiven Bemühungen der Bundesregierung für ein Gelingen der Durban II-Konferenz unterstützt. Nach dem Scheitern der Vorverhandlungen war die Absage der Bundesrepublik Deutschland konsequent. Das Grundanliegen der Vereinten Nationen, Rassismus zu bekämpfen, findet unabhängig von der Absage selbstverständlich unsere volle Unterstützung.
- Antwort 3
Unabhängig davon, dass Deutschland neben Frankreich und Italien zu den wichtigen Handelspartnern des Iran gehört, ist es das strategische Ziel unserer auch international koordinierten Politik zu verhindern, dass der Iran Kernwaffenstaat wird. Für den Fall, dass der Iran die ihm vom Sicherheitsrat der UNO gegebene Frist zur Kooperation nicht nutzt, werden weitere Sanktionen ins Auge gefasst werden müssen.
- Antwort 4
Die Gegnerschaft zwischen Hamas und Fatah innerhalb des palästinensischen Lagers ist ein wesentlicher Hemmschuh auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Seit einigen Wochen bemühen sich beide Seiten um eine Annäherung. Hamas wird dabei nicht umhin kommen, von ihren radikalen Positionen Abstand zu nehmen. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und das Bekenntnis zu den bestehenden Abkommen sind Voraussetzung für eine dauerhafte israelisch-palästinensische Verständigung.
Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, die regionalen Partner davon zu überzeugen, mäßigend auf die Hamas einzuwirken. Hierbei wird es u.a. auch darauf ankommen, Syrien mehr als bisher in diesen Prozess einzubeziehen.
- Antwort 5
Ich habe gute und freundschaftliche Kontakte nach Israel. Seit längerem ist geplant, dass ich das Land im nächsten Jahr bereisen werde. Dieses Jahr ging es aus zeitlichen Gründen leider nicht. In meiner eigenen Region habe ich schon Kontakte zu Unternehmen vermittelt. Es gab bereits vielversprechende Kontakte und ich hoffe natürlich auf konkrete Ergebnisse. Weiterhin begleite ich Städtepartnerschaften in meiner Region. Ich hoffe insbesondere auf das Zustandekommen einer entsprechenden Partnerschaft zwischen der Stadt Gotha und einer israelischen Stadt. Es gibt bereits Gespräche zwischen mir und dem Gothaer Oberbürgermeister hierzu. Halten Sie mir bitte die Daumen, dass eine solche Vereinbarung zustande kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Petra Heß
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