Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Torsten Koch
Antwort von Torsten Koch
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.08.2009

(...) Insbesondere was den Landkreis Helmstedt betrifft, habe ich persönlich wenig Vertrauen in eine engagierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Wir brauchen deshalb zwingend ein Morsleben-Begleitgremium und ich denke, wir benötigen darüber hinaus auch dringend finanziellen und wissenschaftlichen Beistand, um ähnlich wie im Fall der ASSE II vorgehen zu können. Unklar ist bisher noch, wann die Planfeststellungsunterlagen ausliegen und wer sie bearbeiten wird. (...)

Portrait von Wolfgang Lange
Antwort von Wolfgang Lange
MLPD
• 19.08.2009

(...) Volksentscheide sind also ein durchaus wichtiges Mittel, mehr Demokratie herzustellen, aber durchaus nicht das einzige. Und wirkliche Demokratie wird es erst im Sozialismus geben.

Portrait von Thorsten Majer
Antwort von Thorsten Majer
SPD
• 21.08.2009

(...) Und vollkommen absurd wird es, wenn wir auf der einen Seite (meines Erachtens völlig zu recht) für Mindestlöhne kämpfen und andererseits die von Ihnen genannten Manager, die das Behalten des Jobs nur dem Staat zu verdanken haben sich "gütigerweise" mit 500.000 Euro zufrieden geben. Allein die Diskussion verhöhnt den einfachen Arbeitnehmer. (...)

Portrait von Klaus Hagemann
Antwort von Klaus Hagemann
SPD
• 07.09.2009

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen und den Hinweis auf die nächtlichen Kontrollflüge der hessischen Polizei: Wie Sie sicherlich wissen, bin ich für die Einhaltung des Atomkompromisses und trete dafür ein, dass sowohl die in dem Kompromiss vorgesehenen Restlaufzeiten als auch die Abschaltung der beiden Reaktorblöcke des Atomkraftwerks Biblis vereinbarungsgemäß umgesetzt wird. (...)

Portrait von Eberhard Gienger
Antwort von Eberhard Gienger
CDU
• 01.09.2009

(...) Das darf jedoch nicht als Vorwand dienen, auf diese Maßnahme zu verzichten. Wer in diesem Zusammenhang sogar von "Zensur" spricht, zeigt, dass ihm die Schwere der zu bekämpfenden Verbrechen nicht klar ist. (...)

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