Frage an Klaus Hagemann von Horst M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hagemann,
Seit mehreren Wochen überfliegt die Hessische Polizei zu jeder Tages- und Nachtzeit mit Hubschraubern den Ort Hamm in Richtung Biblis. Laut Pressesprecher der Hessischen Polizei handelt es sich um Kontrollflüge zur Vermeidung terroristischer Anschläge am Kernkraftwerk. Die Lärmbelästigung ist enorm. Häufig werden die Bewohner nachts um 03:00 h Uhr vom Hubschrauberlärm geweckt. Beschwerden bei der Polizei sind mehrere eingegangen.
Meine Fragen:
1. Wenn das AKW Biblis so gefährdet ist, dass Tag und Nacht mit Anschlägen gerechnet wird, weshalb wird es dann nicht schnellstens abgestellt?
2. Welchen Zweck sollen diese ständigen Flüge wohl erfüllen? Glaubt man im Ernst an eine Abschreckung?
3. Wann hört dieses unsinnige Verhalten endlich auf?
4. Sollten die Hammer Bürger nicht darüber informiert werden, weshalb der Ort ständig überflogen wird? Diese Situation stärkt nicht gerade den Glauben an ein sicheres AKW.
Im übrigen ist eine von mir vor ein paar Monaten gestellte Frage nach der Kostenübernahme der Einladung von Bundeswehrsoldaten und deren Angehörigen als Gäste des Verteidigungsministers zum Formel 1 Rennen auf dem Nürburgring noch aus. Ich bin wirklich daran interessiert, wer solche Sachen alle bezahlt ( z.B.auch den Flug und Auftritt der Sängerin Sarah O´Connor bei der Truppe in Afghanistan).
Für Ihre Zeit und Mühe danke ich Ihnen.
Horst Martens
Sehr geehrter Herr Martens,
herzlichen Dank für Ihre Fragen und den Hinweis auf die nächtlichen Kontrollflüge der hessischen Polizei: Wie Sie sicherlich wissen, bin ich für die Einhaltung des Atomkompromisses und trete dafür ein, dass sowohl die in dem Kompromiss vorgesehenen Restlaufzeiten als auch die Abschaltung der beiden Reaktorblöcke des Atomkraftwerks Biblis vereinbarungsgemäß umgesetzt wird.
Insofern kann ich Ihre Fragen nur an den zuständigen hessischen Innenminister in der Hoffnung auf eine aussagekräftige Beantwortung weiterleiten. Gleiches gilt im übrigen für Ihre Fragen an das Bundesverteidigungsministerium. Ich nehme Ihren Hinweis aber gerne auf, um dort nochmals nachzuhaken!
Mit freundlichem Gruß
Klaus Hagemann MdB
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