Frage an Wolfgang Lange von Pete O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Lange,
In Ihrer Antwort vom 18.08.09 sagen Sie, das Sie für den Volksentscheid sind, damit sind wir schon mal auf einer Wellenlänge - Zusatzfrage nur, die in Ihrer Antwort leider untergegangen ist - wie stellen Sie sich den praktischen Ablauf eines solchen Volksentscheides vor ?
Mit freundlichem Gruß
Ording
Hallo Herr Ording,
wie schon gesagt, bin ich der Meinung, dass die in den Verfassungen der Länder und des Bundes aufgebauten Hürden viel zu hoch sind. Ein Volksbegehren müsste auch mit deutlich weniger als 10 % der Stimmberechtigten einen Volksentscheid herbeiführen können. Bei dem wiederum müsste die einfache Mehrheit reichen. Genaue Zahlen will ich hier nicht aus dem Hut zaubern - damit beschäftigen sich seit langem Initiativen für mehr Demokratie, deren Arbeit ich für gut halte.
Aber auch bei wesentlich vereinfachten Volksentscheiden sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, dann gäbe es wirkliche Demokratie fürs Volk. Man denke nur daran, dass in der "bürgerlichen Demokratie" die Wähler im Allgemeinen keinen Einfluss auf die Aufstellung der Kandidaten haben. Die Abgeordneten wiederum nur "ihrem Gewissen" verpflichtet sind - oft wird dem mit reichlich Geld auf die Sprünge geholfen. Die MLPD macht das bewusst anders.("Wir können jederzeit wieder abgesetzt werden durch diejenigen die uns gewählt haben, sollten wir nicht mehr entsprechend dieser Grundstze handeln..." Kandidatengrundstze der MLPD) Formen der direkten Demokratie werden z.B. bei den Montagsdemos praktiziert: Alle Entscheidungen werden öffentlich, auf dem Marktplatz, getroffen - Einschließlich der Wahl der Delegierten. Die vertreten wiederum "ihre" Montagsdemo beim bundesweiten Delegiertentreffen.
Volksentscheide sind also ein durchaus wichtiges Mittel, mehr Demokratie herzustellen, aber durchaus nicht das einzige. Und wirkliche Demokratie wird es erst im Sozialismus geben.
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