Frage an Susanne Wiest von Wilfried H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Wiest,
bevor man das Anliegen "Grundeinkommen" zur Sache der Demokratie machen kann, wie Sie es wollen, muss man in diesem Lande erst mal die Demokratie zur Sache der Bürgerschaft, des Volkes, machen. Das geht aber nicht dadurch, dass man sich in den Bundestag wählen lassen will - eine populistische Illusion - worüber uns schon Rousseau vor 250 Jahren belehrt hat - Dafür brauchen wir die direkte Demokratie mit dem Initiativ- und Abstimmungsrecht des Volkes. Dann können wir auf dieser Grundlage auch das bedingungslose "Grundeinkommen" als Menschenrecht demokratisch legitimiert wirksam ins Spiel bringen. Das setzt dann einen realistischen Gesetzentwurf voraus. Ich biete jede Wette an, dass Sie mit Ihrem Anliegen parlamentarisch niemals durchdringen werden. - Zum angedeuteten Problem möchte ich Ihnen die "Gretchenfrage" stellen, die ich zur Bundestagswahl auch an die anderen Kandidatinnen und Kandidaten stelle, weil der Deutsche Bundestag sie zu entscheiden hat - sie ist der Gradmesser, um zu erfahren, wieviel wirkliches Demokratieverständnis bei denen, die Abgeordnete werden wollen, vorhanden bzw. nicht vorhanden ist.
Deshalb, Frau Wiest, auch an Sie die "Gretchenfrage": Wie werden Sie sich - gewählt worden zu sein vorausgesetzt - als Volksvertreterin im Deutschen Bundestag in der nächsten Legislaturperiode verhalten, wenn der Regelungsvorschlag der Petitionsgemeinschaft »Wir sind das Volk-2009« zur Ausgestaltung des Abstimmungsrechtes des Volkes (gem. GG Art. 20 Abs. 2) auf der Agenda des Parlamentes stehen wird.
Für den Fall, dass Sie diesen Vorschlag nicht kennen sollten, können sie den Weg dahin finden durch den Internet-Hinweis auf: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_edgar_wunder-180-25347.html . Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie sich für oder gegen den entsprechenden Vorschlag entscheiden werden. Besten Dank für Ihre Mitwirkung.
Mit besten Grüßen:
Wilfried Heidt,
Petitiongemeinschaft "Wir sind das Volk-2009"
Seht geehrter Herr Heidt,
vielen Dank für Ihre Frage!
Ich habe gerade frisch gedruckte Postkarten von der Post geholt. Die werde ich jetzt in meinem Wahlkreis verteilen. "Wir machen Demokratie! ",steht auf einer der Karten. Mit meiner Direktkandidatur nutze ich die Möglichkeiten, die sich mir als Bürgerin heute bieten, um mich politisch einzubringen. In meiner Antwort an Julius Berger habe ich ja schon geschrieben, dass ich alle Entscheidungsfragen die ich im Bundestag gestellt bekomme, in meinen Wahlkreis tragen werde und dort zur Diskussion und Abstimmung stellen werde. Ich bin unbedingt und uneingeschränkt für direkte Demokratie! Für Bürgerentscheid und Bürgerinitiative! Unsere Schweizer Nachbarn machen es uns ja vor...
Und da es höchste Zeit ist, fange ich einfach schon mal damit an.
Liebe Grüße,
Susanne Wiest
Weitere Fragen an Susanne Wiest
(...) Die Piratenpartei fordert deshalb eine leistungsfähige und regional angepasste Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können. Eine industrielle Massentierhaltung lehnen wir ab. (...)
(...) Ich spreche lieber direkt und möglichst unmissverständlich. Ich kann mir vorstellen bei einem Satireprojekt mitzumachen, wenn es mir gefällt und wenn ich dabei so agieren und sprechen kann wie es mir entspricht. (...)
(...) Deshalb ist jetzt im Allgemeinen nur das Prinzip der Finanzierung wichtig, um zu sehen, dass es sich um eine - relativ - überschaubare Summe des Mehrbedarfes handelt und nicht um eine völlig ausgeschlossene und unter gar keinen Umständen mögliche Summe. Das Grundeinmkommen wird viele Einsparungen bringen durch Umwälzung von etablierten Strukturen zm Beispiel im gesamten Gesundheitswesen, in der Bildung. Es wird Vieles in die wirtschaftliche Sichtbarkeit und auch Rechenbarkeit kommen, was heute nicht als Wirtschaft wahrgenommen wird. (...)
(...) Inflation entsteht, wenn zuviel Geld in Umlauf ist, welches nicht durch einen Warenwert gedeckt ist. Beim Grundeinkommen soll NICHT (!) neues zusätzliches Geld in Umlauf gebracht werden (Inflationsgefahr!), sondern bereits vorhandenes Geld soll umgeleitet und umverteilt werden. Die die dieses Geld jetzt haben, werden es nicht abgeben wollen. (...)