Frage an Christine Buchholz von Thomas S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schüller,

Vielen Dank für ihre Fragen. Ich werde sie der Reihe nach beantworten.

Wie stehen Sie zu der, zwar derzeit ausgesetzten, aber immer noch geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG?

DIE LINKE lehnt die Privatisierung der Bahn ab. Mobilität ist ein Recht, das vom Staat durchgesetzt werden muss. Auch wenn es darum geht, aus ökologischen Gründen Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, ist eine politische Kontrolle des Schienenverkehrs nötig. Seit der Umwandlung in eine AG hat der Service abgenommen, die Preise sind jedoch gestiegen. Auch die Beispiele anderer Länder, wie Großbritannien oder Argentinien, die ihre Eisenbahnen privatisiert haben, schrecken ab.

Wie werten Sie die Verkehrspolitik der letzten Jahre, besonders bezogen auf die Bahnreform seit 1994?

Verkehrspolitik wird überwiegend als Anhängsel der Wirtschaftspolitik gesehen. Die Interessen der Beschäftigten im Verkehrswesen und der Menschen, die von negativen Folgen des Verkehrs betroffen sind, werden kaum berücksichtigt. Anstatt für einen bezahlbaren und flächendeckenden öffentlichen Verkehr zu sorgen, wird die Bahn von der Bundesregierung zu einem Global Player aufgebaut, der Bahnhöfe und Schienenstrecken in Deutschland verrotten lässt.
Ansätze zur Reduzierung des Individualverkehrs fristen ein Nischendasein. Der Verkehr ist der einzige Sektor in Deutschland, der steigende Klimabelastungen verursacht.

DIE LINKE will Mobilität für alle gewährleisten - nicht nur für die, die sich das leisten können. Öffentlicher Verkehr muss in öffentlicher Regie durchgeführt werden und bezahlbar sein. Es sind flächendeckend Sozialtickets und eine SozialBahncard für einkommensschwache Menschen anzubieten. Soziale und ökologische Standards müssen verbindlich werden. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs ist kontinuierlich auszubauen und zu verbessern.

Kennen Sie die aktuellen Marktanteile der Bahn (Personen und Güterverkehr) und deren Entwicklung innerhalb der letzten 10 Jahre? Wenn ja, halten Sie diese für ausreichend?

Die genauen Zahlen und die Entwicklung sind mir nicht bekannt. Ich kann jedoch feststellen, dass der Wettbewerb auf der Schiene im Personennah- und Fernverkehr keinerlei positive Entwicklung für die Kunden hat. Die Bahn ist sehr teuer und unzuverlässig geworden. Auch im Güterverkehr scheint der Wettbewerb nicht dazu geführt zu haben, dass es für Kunden attraktiv würde, in großem Umfang von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Daher kämpft die LINKE gegen die weitere Privatisierung und für eine ordentliche Schienenverkehrspolitik der Bundesregierung.

Wären Sie bereit, die im Prinzip umweltfreundliche Bahn so mit zu gestalten bzw. umzugestalten, dass diese als eine kundenfreundliche und preiswerte Bahn angenommen wird und somit ihrer systemimmantenen Nachhaltigkeit gerecht werden kann?

DIE LINKE will die Schiene als umweltfreundliches Verkehrsmittel konsequent ausbauen. Dazu müssen die Investitionsgelder für neue Strecken dauerhaft auf mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Auch für Schienenstrecken nicht-bundeseigener Bahnen soll der Bund Investitionsmittel bereitstellen. Das Gleisanschluss-Programm wollen wir verlängern und die Förderkriterien anpassen, damit der Güterverkehr auf der Schiene wächst.

Den Personenfernverkehr auf der Schiene wollen wir durch ein Fernverkehrsgesetz sichern und ausweiten. Der ermäßigte Mehrwert-Steuersatz von sieben Prozent soll für alle Bahnfahrten gelten. Kürzungen der Regionalisierungsgelder lehnt die LINKE ab. Stattdessen muss für Investitionen und Verkehrsangebote im Personenverkehr mehr Geld zur Verfügung stehen. DIE LINKE tritt für einen sozial und ökologisch verträglichen Schienenverkehr ein, der nicht zu Lasten von Beschäftigten und Kunden geht.

Halten Sie die Fahrpreise des ÖPNV im Landkreis Offenbach für attraktiv und sozial gerecht?

Nein. Der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II enthält für den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln im Nah-/Regionalbereich eine Regelleistung von 18,11 EUR. Zur Deckung der Mobilitätskosten reicht dieser Betrag bei weitem nicht aus. Im Kreis Offenbach sind aber öffentliche Mobilitätsbedingungen zur beruflichen Neuorientierung und zur Teilnahme am beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben für viele Menschen lebensnotwendig. Ein Sozialticket im Kreis Offenbach kann für viele Menschen Mobilität sichern und Ausgrenzung verhindern. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der LINKEN auch im Offenbacher Kreistag eingebracht.