Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 09.09.2009

(...) Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab. Wir wollen aus unseren Soldatinnen und Soldaten keine Hilfspolizei machen. (...)

Portrait von Klaus Möhle
Antwort von Klaus Möhle
SPD
• 31.08.2009

(...) Deshalb fände ich es gut wenn wir das auch in Deutschland umsetzen könnten. Für mich ist Bildung, gerade im Grundschulbereich, der Start ins weitere (auch berufs-) Leben. Wichtiger als das "Schulsystem" sind gut ausgebildete und vor alem genügend Lehrkräfte. (...)

Antwort von Inga Nitz
DIE LINKE
• 13.09.2009

(...) Grundsätzlich möchte ich ein gerechtes Bildungssystem haben, in dem nicht der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg der Kinder entscheidet. Studiengebühren und hohe Kosten für die Kinderbetreuung verschärfen die sozialen Unterschiede im Bildungssystem. (...)

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 08.09.2009

(...) Entscheidend ist für mich: Alle Schulen sind für ihre Schülerinnen und Schüler bis zu einem ersten Schulabschluss verantwortlich; künftig darf keine Schülerin und kein Schüler mehr abgeschult werden. Bereits mit diesem Schuljahr machen sich neun Schulen im Stadtgebiet Bremen auf den Weg und wandeln sich jahrgangsweise in Oberschulen um. In allen anderen Schulen erfolgt die Umstellung ab 2011/2012. (...)

Portrait von Manfred Todtenhausen
Antwort von Manfred Todtenhausen
FDP
• 16.09.2009

(...) Ich bin der Meinung das Meldegesetz muss geändert werden. Der Vermieter muss wissen, wer in seinem Haus wohnt. (...)

Portrait von Peter Ritter
Antwort von Peter Ritter
DIE LINKE
• 31.08.2009

(...) DIE LINKE kämpft weiter für eine grundlegende Bildungsreform" mit unterstützt. Keine Studiengebühren, wirkliche Verbesserung der Lern- und Lehrbedingungen, eine soziale und emanzipatorische Bildungsoffensive sind einige Schwerpunkte dieser Resolution, die sich mit den Forderungen des Bildungsstreiks decken. Um diese Forderungen durchsetzen zu können, bedarf es einer engen Verzahnung zwischen außerparlamentarischer Bewegung und parlamentarischer Arbeit. (...)

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