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Frage von Daniel J. •

Frage an Guido Westerwelle von Daniel J. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

zum wiederholten Male hat unser Innenminister den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert und erst gerade wieder angekündigt in der kommenden Legislaturperiode das Grundgesetz zu diesem Zweck ändern zu wollen [1].

Können Sie garantieren daß eine Regierung unter Beteiligung der FDP nicht zu einer weiteren Aushöhlung unseres Grundgesetzes beiträgt, vor allem nicht im speziellen Fall des Bundeswehreinsatzes innerhalb Deutschlands? Oder muß ich befürchten daß die CDU sich ihre Zustimmung zu einer solchen Änderung durch Zugeständnisse zB beim Thema Steuersenkungen erkauft?

Mit freundlichen Grüßen

[1]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,645345,00.html

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Jänecke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. August 2009 und für Ihre Frage.

Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab. Wir wollen aus unseren Soldatinnen und Soldaten keine Hilfspolizei machen.

Für die Innenpolitik gilt ebenso wie für alle anderen Politikfelder: Wie viel wir von unserer liberalen Programmatik für Deutschland umsetzen können, hängt zu allererst von unserer eigenen Stärke ab. Darum kämpfe ich für eine starke FDP in den Ländern und im Bund. Denn je mehr Wählerinnen und Wähler unsere liberale Programmatik unterstützen, desto kraftvoller können wir diese dann auch vertreten. Deshalb werbe ich um Ihr Vertrauen und bitte Sie um Ihre Stimmen für die FDP.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

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