(...) natürlich müsste die Stadtverwaltung eigentlich von sich aus tätig werden und nicht erst auf Beschwerden der Bürger oder anderer Parteien, aber da hier in Bayern bzw. in den Rathäusern (noch) die CSU ziemlich alleine regiert, drückt das Ordnungsamt bei den Christsozialen schon mal ganz gern ein oder mehrere Augen zu. (...)
(...) In der nächsten Legislaturperiode muss daher auch über die von Ihnen vorgeschlagene Abschaffung der Mehrwertsteuer für den Öffentlichen Personennahverkehr offen diskutiert werden. Ich werde diesen Entscheidungsprozess positiv begleiten. (...)
(...) Da die Anschaffung von innovativer Agrartechnik ohnehin für die Landwirte unter der Maßgabe einer Ertragsverbesserung geschieht und diese wie in ihrem Beispiel höchst erfolgreich ist, sehe ich weder aus Sicht der Landwirte, noch aus Sicht des Unternehmers die Notwendigkeit einer direkten staatlichen Förderung genau dieser Systeme. Indirekte Förderungen halte ich allerdings für sehr sinnvoll. (...)
(...) Zunächst sind wir für das Elterngeld, also eine reguläre Bezahlung für die Betreuung des Kindes auch zu Hause. Das ist aus unserer Sicht die sinnvollste Art der Kinderbetreuung. (...)
(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung, weil - gerade im Bereich der Alterssicherung - die soziale Sicherung nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens ist. Wir wollen Mindestlöhne statt staatlicher Lohnsubvention. (...)