Frage an Stefan Albanesi von Michael S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Albanesi,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine Anfrage zur Wahlkampfplakatierung der CSU in Kempten.
Inzwischen haben sowohl Allgäuer Zeitung als auch der Kreisbote über die Plakatierungspraxis der CSU in Kempten berichtet: http://www.kreisbote.de/lokal_nachrichten/kempten-isny-westallgaeu/2/1/Übereifrig%3F+–+Kemptener+CSU+hängt+Plakate+zu+früh+auf-1251189707/
Laut dem Kemptener Stadtdirektor sei gegen den Kreisverband der oben genannten Partei ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Nun meine Frage: Müsste die Stadtverwaltung nicht von sich aus tätig werden, wenn derartige Verstöße gegen Kommunalrecht praktiziert werden oder müssen wir Bürger jeden einzelnen Verstoß an das Ordnungsamt melden?
Eine weitere Frage: Wie der Kreisbote berichtet befindet sich der Kreisverbandsvorsitzende Thomas Kreuzer derzeit im Urlaub - darf ich davon ausgehen, dass die Plakatständer jetzt solange falsch aufgestellt bleiben, bis der Kreisvorsitzende wieder aus seinem Urlaub zurück kehrt ? Müsste die Stadt hier nicht aktiv werden ?
Weiterhin viel Spaß und Erfolg im Wahlkampf
Michael Schropp
P.S. Ich würde diese Fragen gern auch vom CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Gerd Müller beantwortet bekommen - da er aber offensichtlich bedenken gegenüber abgeordentenwatch.de hat antwortet er immer nur mit dem Hinweis auf seine persönliche E-Mail-Adresse
Hallo Herr Schropp,
natürlich müsste die Stadtverwaltung eigentlich von sich aus tätig werden und nicht erst auf Beschwerden der Bürger oder anderer Parteien, aber da hier in Bayern bzw. in den Rathäusern (noch) die CSU ziemlich alleine regiert, drückt das Ordnungsamt bei den Christsozialen schon mal ganz gern ein oder mehrere Augen zu.
Dies ist auch unsere Erfahrung aus den letzten Wahlkämpfen, als zwei bis drei Plakate die wir falsch aufgehangen haben sofort entfernt wurden, bzw. wir gleich die Anweisung erhielten diese unverzüglich zu entfernen - bei den "Schwarzen" die Verletzungen der Regeln aber grundsätzlich geduldet wurden.
Meiner Erinnerung nach mussten wir auch ein Bussgeld bezahlen Das mit dem Auge wieder zudrücken wäre wahrscheinlich auch in dem vorliegenden Fall so gewesen, wenn der Druck der Bürger, der Medien, bzw. einiger Parteien nicht so stark geworden wäre, so dass das Ordnungsamt jetzt reagieren musste.
Ich finde daran sieht man - und es freut mich, dass Demokratie doch noch möglich ist und auch die "Grosskopferten" sich nicht Alles erlauben können. Vielen Dank also für Ihr Interesse und Ihr Nachfragen und vielen Dank auch an die anderen Bürger, die sich, wie mir berichtet wurde, im Ordnungsamt und bei der Presse über die Sache beschwert haben, so dass der Druck auf die Behörde so gross wurde, dass diese nun ein Bußgeldverfahren einleiten musste.
Zu Ihrer letzten Frage:
Das Ordnungsamt muss natürlich nicht warten bis der Kollege Kreuzer aus dem Urlaub zurück ist, sondern kann, wie in dem Erlaubnisschreiben der Stadt auch mitgeteilt wird, falsch aufgestellte Plakate auf Kosten der Parteien entfernen lassen.
Vielleicht müsste hierfür noch etwas mehr Druck auf die Verwaltung aufgebaut werden, denn wie man sehen kann, sind etliche Plakate noch "falsch" aufgehangen und bisher auch nicht entfernt worden. Aber naja, wir wollen ja auch nicht zu kleinlich sein (;-))
Beste Grüsse
Stefan Albanesi
Bundestagskandidat für die Linke Kempten/Oberallgäu
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