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Bernhard Brinkmann
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Frage von Felix N. •

Frage an Bernhard Brinkmann von Felix N. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Brinkmann,

was halten Sie von der Idee die Mehrwertsteuer, die bei Fahrkarten mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln 7 % beträgt, auf 0 % zu senken, um folglich die Mobilität der Bürger zu fördern und dementsprechend zu erhöhen? Außerdem ließe sich durch diese Maßnahme das hohe Verkehrskommen und die enorme Lärmbelästigung auf den öffentlichen Straßen senken. Sogar die Umwelt könnte von der Umsetzung meines Vorhabens profitieren, da öffentliche Verkehrsmittel nachweislich weniger Emissionen ausstoßen als private Kraftfahrzeuge.

Ist es nicht an der Zeit umzudenken und die "grüne Mobilät" zu fördern? Die enstandenen zusätzlichen Kosten ließen sich vorraussichtlich sogar durch die steigenden Einnahmen der Deutschen Bahn decken. Der Staat muss meiner Meinung nach auch in der Rezession zu umweltfördernden Maßnahmen greifen, um auch in Zukunft weiterhin ein funktionstüchtiges Ökosystem zu haben.

Was halten Sie von dieser Idee und welche Überlegungen haben Sie bezüglich der Förderung der Umwelt?

Mit freundlichen Grüßen

Felix Nicklaus

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Nicklaus,

vielen Dank für Ihre Mail vom 28. August 2009 und die darin aufgeworfenen Fragen.
Die Schonung der Umwelt ist auch in meiner Partei ein zentrales Thema, denn die großen Herausforderungen des Klimawandels erfordern gewaltige Anstrengungen aller Verantwortlichen. Wir wollen Mobilität umweltfreundlich und bezahlbar gestalten und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern.
In der nächsten Legislaturperiode muss daher auch über die von Ihnen vorgeschlagene Abschaffung der Mehrwertsteuer für den Öffentlichen Personennahverkehr offen diskutiert werden. Ich werde diesen Entscheidungsprozess positiv begleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Brinkmann