Frage an Rüdiger Sagel von Margret W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Mich interessiert das Thema Wehrpflicht. Finden sie in der heutigen Zeit die Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form noch angemessen. Oder wollen Sie sie reformieren, wenn ja wie? Oder ganz abschaffen?
Mit freundlichen Grüßen
Margret Werschky
1. Zukunftsprogramm gegen die Krise:
Mit einem Zukunftsprogramm sollen neue Arbeitsplätze schaffen, davon zahlreiche im öffentlichen Dienst. 100 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen sollen pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur, Verkehr und eine Energiewende fließen. Außerdem soll ein Zukunftsfonds eingerichtet werden. Er soll Unternehmen helfen, Produkte und Verfahren sozial und ökologisch weiterzuentwickeln.
2. Mindestlohn und Weg mit Hartz 4
Die Linke will einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild einführen, der in. der nächsten Wahlperiode auf zehn Euro pro Stunde ansteigen soll. Hartz IV soll abgeschafft und durch eine "sanktionsfreie Mindestsicherung" ersetzt werden. Der Regelsatz soll als erster Schritt in der nächsten Wahlperiode auf 500 Euro steigen.
Der Kündigungsschutz soll ausgeweitet und das Kurzarbeitergeld in der Krise verlängert werden. Die 35-Stundenwoche wird angestrebt. Ein-Euro-Jobs sollen in tarifliche Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.
3. Umverteilung von oben nach unten
Die Linke strebt in der Steuerpolitik eine "Umverteilung von oben nach unten " an. Der Grundfreibetrag soll auf 9300 Euro erhöht werden, so dass mehr als 12.000 Euro brutto im Jahr steuerfrei bleiben. Der Spitzen-Steuersatz soll auf 53 Prozent ansteigen, bis dahin steigt die Steuerlast linear. Steuerpflichtige sollen von jedem Euro, den sie über 84.000 Euro pro Jahr verdienen, 53 Cent abführen. Die Linke will zudem eine Millionärssteuer einführen, wobei Privatvermögen von mehr als einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent besteuert würde.
Wir wollen zudem eine Börsen Umsatzsteuer zur Regulierung der Finanzmärkte. Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren sollen zum persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden.
4. Öffentliche Kontrolle des Finanzsektors
Private Banken sollen vergesellschaftet, der Finanzsektor der öffentlichen Kontrolle unterworfen und strikt reguliert werden. Die Belegschaften sollen an großen Unternehmen beteiligt werden. Massenentlassungen bei nicht Insolvenzgefährdeten Betrieben werden verboten. Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge muss beendet werden:
Der öffentliche Personenverkehr und die Energie- und Wasserversorgung sollen in öffentlicher Hand organisiert werden.
5. Kostenloser Nahverkehr-Sozialticket
Der öffentliche Verkehr soll massiv ausgebaut und erheblich preiswerter werden. Zunächst fordern wir ein flächendeckendes Sozialticket. Langfristig streben wir einen kostenlosen Nahverkehr an. Die Investitionsmittel für die Schiene sollen auf mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Eine "Sozialbahncard" soll einkommensschwachen Haushalten die Bahnfahrt ermöglichen. Flug- und Schiffsbenzin sind endlich zu besteuern.
6. Atomausstieg und erneuerbare Energie:
Die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Exportverbot für Atomtechnik ist unser Ziel. Auch die Abkehr von fossilen Energien wie Öl und Kohle und schnellstmögliches Ziel ist: 100 Prozent erneuerbare Energien. Die Energiekonzerne sollen in öffentliches Eigentum überführt werden.
7. Raus aus Afghanistan
Auslandseinsätze müssen der Vergangenheit angehören, die Bundeswehr soll aus Afghanistan abgezogen werden. Die Nato soll durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzt werden. Die Wehrpflicht soll abgeschafft, die Bundeswehr deutlich verkleinert werden.
8. Kostenlose Betreuung und Bildung - von Anfang an
Eine flächendeckende und gebührenfreie Kinderbetreuung für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr und einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Platz für eine Ganztagsbetreuung ist unser Ziel. Väter wie Mütter sollen jeweils zwölf Monate Elterngeld bekommen, Alleinerziehende 24 Monate. Das Kindergeld und der bedarfsorientierte Kinderzuschlag sollen auf je 200 Euro erhöht werden.
9. Bürgerversicherung und Weg mit der Rente mit 67
In eine Bürgerversicherung sollen alle Berufsgruppen und Einkommensarten einbezogen werden für die gesetzliche Krankenversicherung. Die gesetzliche Rentenversicherung soll zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umbauen, in die Selbstständige, Beamte und Politiker einbezogen werden. Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre soll rückgängig gemacht werden. Zudem darf kein Mensch im Rentenalter weniger als 800 Euro im Monat zum Leben haben.
Weitere Fragen an Rüdiger Sagel
(...) danke für ihre Frage. Ihr Eindruck, es handle sich bei der Neufassung des Landeswassergesetz (LWG), um ein Konjunkturprogramm für Rohrverleger, ist nicht abwegig, schließlich gibt es genügend Beispiele, bei denen Lobbyinteressen maßgeblich für die Einführung neuer Verordnungen waren. (...)
Die Grünen haben sich von ihren gewaltfreien, sozialen und basisdemokratischen Zielen immer weiter entfernt. (...) Ich bin dann ausgetreten, habe aber im Gegensatz zur Grünen Fraktion meine Positionen, die ich im Wahlkampf vertreten habe, beibehalten und deswegen mein Mandat behalten. (...)