Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 17.09.2009

(...) Für den Mittelstand ist es wichtig, dass die Kreditwirtschaft wieder in Schwung kommt. Die Unterstützungsmaßnahmen für die Banken waren kein Selbstzweck zugunsten des Bankensektors, sondern sollten helfen, eine Kreditklemme zu vermeiden. Angesichts der niedrigen Zinsen, die die Banken bei der Europäischen Zentralbank bezahlen, sind die Meldungen alarmierend, dass auch solide Betriebe nur zu hohen Zinsen Kreditangebote erhalten. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 09.09.2009

(...) Selbstverständlich brauchen wir so schnell wie möglich gleichen Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit in Ost und West. Ebenso nötig brauchen wir eine gleiche Rente für eine gleiche Lebensleistung. Außerdem müssen wir den Schulabgängerinnen und Schulabgängern unbedingt Ausbildlungsplätze anbieten. (...)

Portrait von David Perteck
Antwort von David Perteck
ÖDP
• 05.09.2009

(...) Das Gesundheitswesen muss also grundsätzlich in öffentlicher Hand bleiben und zur Hygiene in Krankenhäusern müssen strenge Kontrollen durchgeführt und Verstöße konsequent geahndet werden, um Gesundheit und Sicherheit aller Patienten zu gewährleisten. Diese dürfen nicht nach kommerziellen Gesichtspunkten abgehandelt werden, sondern ihnen muss die bestmögliche medizinische Versorgung zuteil werden, zu welcher sich die Ärzte schließlich mit dem hyppokratischen Eid verpflichtet haben. (...)

Portrait von Stephan Beyer
Antwort von Stephan Beyer
FÜR VOLKSENTSCHEIDE
• 02.09.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Am Wichtigsten wäre es mir überparteilichen Konsens herzustellen, dass mehr direkte Demokratie dringend notwendig ist, um dann einen fraktionsübergreifenden Antrag zu erarbeiten. (...)

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