Frage an Guido Westerwelle von Lars S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Selle,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. September 2009 und für Ihre Frage.

Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die Politik muss den Mittelstand als Rückgrat unseres Landes anerkennen und unterstützen. Die FDP ist gerade der Anwalt der Menschen, die durch harte Arbeit, auf eigenes Risiko und mit hoher Verantwortungsbereitschaft für sich und andere erfolgreich sind. Wir akzeptieren keine Wirtschaftspolitik, die dazu führt, dass zu den Großen der Bundesadler kommt und zu den Kleinen der Pleitegeier.

Für den Mittelstand ist es wichtig, dass die Kreditwirtschaft wieder in Schwung kommt. Die Unterstützungsmaßnahmen für die Banken waren kein Selbstzweck zugunsten des Bankensektors, sondern sollten helfen, eine Kreditklemme zu vermeiden. Angesichts der niedrigen Zinsen, die die Banken bei der Europäischen Zentralbank bezahlen, sind die Meldungen alarmierend, dass auch solide Betriebe nur zu hohen Zinsen Kreditangebote erhalten. Die Banken müssen ihrer Verantwortung auch nachkommen. Das haben wir in unserer Saarbrücker Erklärung klar zum Ausdruck gebracht. Mit meiner Antwort übersende ich Ihnen den Link dazu und hoffe, dieses Dokument findet ihr Interesse.

Um wirtschaftlich schwache Regionen zu fördern, tritt die FDP zudem für die Schaffung von Modellregionen ein. Um den Bürokratieabbau voranzubringen, erhält der Landesgesetzgeber die Möglichkeit, befristet Regelungen zu treffen, die gegenüber dem Bundesrecht eine Entbürokratisierung bedeuten.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren liberalen Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

Link:
http://fdp-fraktionen.de/files/8449/saarbruecker-erklaerung.pdf