(...) ja, die SPD wird sich für die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz einsetzen und dafür in der nächsten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einbringen. Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, wie vom SPD-Bundesparteitag und der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, konnte in der Großen Koalition mit dem Koalitionspartner CDU/CSU leider nicht umgesetzt werden. (...)
(...) Kultur muss als Staatsziel ins Grundgesetz, weil Kunst und Kultur die Grundlagen einer Gesellschaft für die Verständigung untereinander und die Quelle von Identität und Kreativität sind. Es ist nicht ersichtlich, warum die materiellen Grundlagen des menschlichen Daseins als Staatsziel unter einem besonderen Schutz stehen sollen, die Kultur als ideelle Lebensgrundlage des Menschen jedoch nicht. Deutschland ist eine Kulturnation. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Zeitarbeit kann eine gute Chance für den Einstieg oder die Weiterbeschäftigung bei einem Arbeitgeber sein. Allerdings bin ich als Mitglied des Arbeitnehmerflügels der CDU sehr dafür, dass die Zeitarbeitsbranche ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wird, um in Zukunft Auslagerungen von Mitarbeitern aus Kostengründen zu vermeiden. (...)
(...) Für eine tatsächliche Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft fordert die FDP ein prinzipiell und flächendeckend trägerübergreifendes persönliches Budget. So können hilfebedürftige Menschen statt der Sachleistung eine nach dem Grad der Behinderung und des erforderlichen Hilfe- und Assistenzbedarfs differenzierte Geldleistung in Anspruch nehmen. Sie sind Kunden und entscheiden selbst, welche Hilfe sie benötigen und welcher Anbieter oder welche Person die Hilfe erbringen soll. (...)