Frage an Jan Mücke von Marcel S. bezüglich Familie
Guten Tag Herr Mücke,
was wollen Sie konkret für Behinderte in meinem/Ihrem Wahlkreis tun?
Danke.
MfG
Marcel Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
liberale Politik steht dafür, alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben lassen zu können. Dies verlangt den konsequenten Abbau aller Barrieren, die diesem Ziel entgegenstehen - auf Bundesebene genauso wie auf Landes- und kommunaler Ebene.
In meinem Wahlkreis sind insbesondere die langen Wartezeiten bei Verwaltungsakten im Sozialbereich inakzeptabel. Mir sind Fälle bekannt, bei denen die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft ein Jahr gedauert hat.
Der Grund hierfür ist ein Antragsstau in Bereichen, die der Freistaat Sachsen im Zuge der Kreisgebiets- und Funktionalreform im vergangenen Jahr auf die sächsischen Kommunen übertragen hat. Dabei fiel nicht nur die eigentliche Aufgabe buchstäblich "über Nacht" in den Verantwortungsbereich der Kommunen, sondern auch unbearbeitete Fälle. Es wurde bekannt, dass in den Landesbehörden z.T. schon ab Mai 2008 Anträge einfach nicht mehr bearbeitet wurden, weil die Übergabe an die Kommunen bevorstand. Sachsenweit wurden so 37.000 unbearbeitete Anträge an die künftig dafür zuständigen Landkreise und Kreisfreien Städte mit übergeben. Allein Dresden hat dabei einen Antragsstau von 6.000 Anträgen aufzuarbeiten.
Dieser Zustand ist untragbar. Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte deshalb bereits im November 2008 versucht, diesen Missstand mit einem Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Sächsischen Landtages zu setzen, mit der Begründung, dass gerade Schwerbehinderte auf die Feststellung dieser Eigenschaft im täglichen Leben angewiesen sind und darauf nicht monatelang warten können. Leider wurde die Dringlichkeit von den anderen Fraktionen nicht gesehen.
Nicht nur auf kommunaler und Landesebene setzt sich die FDP für Behinderte ein, auch auf Bundesebene ist das Thema Behindertenpolitik für die Liberalen Teil der Bürgerrechtspolitik. Für eine tatsächliche Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft fordert die FDP ein prinzipiell und flächendeckend trägerübergreifendes persönliches Budget. So können hilfebedürftige Menschen statt der Sachleistung eine nach dem Grad der Behinderung und des erforderlichen Hilfe- und Assistenzbedarfs differenzierte Geldleistung in Anspruch nehmen. Sie sind Kunden und entscheiden selbst, welche Hilfe sie benötigen und welcher Anbieter oder welche Person die Hilfe erbringen soll. Wer dies nur eingeschränkt oder gar nicht mehr kann, muss unbürokratisch Hilfe erhalten. Anbietern werden so Anreize gesetzt, sich kundenorientiert zu verhalten sowie flexible und auf die speziellen Bedürfnisse ausgerichtete Angebote zu entwickeln und vorzuhalten. Wir brauchen eine Vielzahl von Leistungserbringern aber kein staatlich gelenktes Angebot.
Behindertenpolitik liegt mir auch persönlich sehr am Herzen. Als Abgeordneter Ihres Wahlkreises bin ich gern Ansprechpartner für spezielle Probleme, die Ihnen vor Ort auffallen.
Mit meinen besten Grüßen
Jan Mücke
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