Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort von Martina Stamm-Fibich
SPD
• 21.09.2009

(...) Ich denke ein unverzüglicher Abzug der Bundeswehr wäre in der momentanen Situation falsch und würde die bisher erreichten Erfolge wieder zunichte machen. Es ist unser Ziel in Afghanistan eine funktionierende Demokratie mit rechtsstaatlichen Prinzipien und der Einhaltung von Menschenrechten aufzubauen. Auf diesem Weg haben wir bisher schon einige Erfolge erzielt. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort von Stefan Müller
CSU
• 08.10.2009

(...) Das übergeordnete politische Ziel der Bundesrepublik und seiner Bündnispartner ist und bleibt deshalb weiterhin ein Afghanistan, das selbst für seine Sicherheit sorgen kann und mit rechtstaatlichen Prinzipien das Wirken des internationalen Terrorismus verhindert. (...)

Portrait von Emanuel Kotzian
Antwort von Emanuel Kotzian
PIRATEN
• 04.09.2009

(...) Dieses drücke ich insbesondere auf Grund der politisch gebotenen Fairness im Wahlkampf euphemistisch aus! Aus meiner Sicht müssen das vorher geschriebene Parteiprogramm und das Verhalten der jeweiligen Abgeordneten übereinstimmen. Natürlich kommt es im politischen Betrieb vor, dass zu verschiedenen tagesaktuellen Themen kein Parteiprogramm vorhanden ist. (...)

Portrait von Britta Dassler
Antwort von Britta Dassler
FDP
• 27.09.2009

(...) Ich persönlich denke, dass viele Menschen Leben retten wollen, aber die derzeitige Regelung - sprich Organspenderpass aktiv erwerben - lässt die Menschen zwar darüber nachdenken aber mir fehlt die dementsprechende notwendige Konsequenz. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
DIE LINKE
• 03.09.2009

(...) Die Abschaffung von Hartz IV steht für DIE LINKE im Zusammenhang mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Denn die Hartz-Gesetz haben dazu beigetragen, dass Löhne und Arbeitnehmerrechte zunehmend unter Druck geraten. (...)

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