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Frage von Werner H. •

Frage an Guido Westerwelle von Werner H. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Westerwelle:

Nur die Unionsparteien seien momentan gegen eine Grundgesetz-Verankerung Kultur als Staatsziel. Ermittelt hat dies der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. In Berlin wurden die Antworten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf seine Fragen zur Bundestagswahl 2009 vorgestellt. Fragen zu den kulturpolitischen Vorhaben und Planungen der Politiker. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hätten die Fragen mit (angeblich) großer Ernsthaftigkeit und Sachkenntnis beantwortet, liest man. Deutschlandradio Kultur stellte fest, dass die Kultur heute im Wahlkampf bisher „überhaupt keine Rolle gespielt hat, auch in den Reden der Spitzenpolitiker Kultur selten bis gar nicht vorkommt“. Dass in der nächsten Legislaturperiode das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert wird, wolle nur die Union nicht. Fragen: Sind sie dafür, dass man ein eigenes Bundeskultur-Ministerium schafft? Sollte Bernd NEUMANN (CDU) sein Amt verlieren? Was haben Sie persönlich kulturpolitisch geplant? Ich erwarte eine documenta-Reform in Hessen. Wie will die FDP Angela Merkel (CDU/CSU) davon überzeugen, dass Kultur als Staatsziel ins GG gehört?

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Hahn,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 2. September 2009 und für Ihr Interesse.

Unseres Erachtens benötigt Kultur eine starke Vertretung innerhalb des Bundeskabinetts, gegenüber der Öffentlichkeit und der europäischen Ebene. Daher plädieren wir dafür, dass die Zuständigkeit für Kultur und Medien aufgewertet wird und künftig Kabinettsrang erhält.

Kultur muss als Staatsziel ins Grundgesetz, weil Kunst und Kultur die Grundlagen einer Gesellschaft für die Verständigung untereinander und die Quelle von Identität und Kreativität sind. Es ist nicht ersichtlich, warum die materiellen Grundlagen des menschlichen Daseins als Staatsziel unter einem besonderen Schutz stehen sollen, die Kultur als ideelle Lebensgrundlage des Menschen jedoch nicht. Deutschland ist eine Kulturnation. Eine Kulturnation sollte sich in ihrer eigenen Verfassung dazu bekennen, dass sie es ist.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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