(...) Das ist ein Kernbestandteil einer „Übergabestrategie in Verantwortung“. Die Gefahr, dass nach einem Abzug der ausländischen Streitkräfte das menschenverachtende Regime der Taliban wieder an die Macht kommt, ist gegenwärtig noch nicht gebannt. (...)
(...) Wenn ich mich richtig erinnere, so soll seit Jahrzehnten eine meist unterirdische Eisenbahn, den LKW-Verkehr durch die Alpen ersetzen, doch bis jetzt ist nichts passiert. Wer wie der Freistaat Milliarden in der bayerischen Landesbank verspekuliert, der hat natürlich keine Milliarden für solche ökologisch und sozialen Projekte. Die Alpen haben eben nicht so eine starke Lobby wie die LKW-Hersteller, von denen auch in Bayern welche ansässig sind. (...)
(...) Dieses Kriterium trägt eine gruppenbezogene Differenzierung. Es ist aus unserer Sicht deshalb gerechtfertigt, dass die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geringer ausfallen als vergleichbare Leistungen nach dem SGB XII. (...)
(...) Es ist davon auszugehen, dass eine echte Kennzeichnungspflicht dazu führen würde, dass sich "ungesunde" Lebensmittel nicht mehr so gut verkaufen ließen wie bisher. Ich möchte mich klar auf die Seite des Verbrauchers stellen und meine, dass wir eine möglichst einfache und gleichzeitig informative Kennzeichnung von Lebensmitteln benötigen. Eine Ampelkennzeichnung ist ein guter praktischer Ansatz. (...)