Frage an Holger Grünwedel von Ralf S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Grünwedel,
die BRD hat sich 1994 mit der Ratifikation der int. Alpenkonvention zur nachhaltigen Entwicklung und dem Schutz der Alpen verpflichtet. Allerdings lässt die Umsetzung der unter allen Alpenanrainerstaaten und der EU vereinbarten Zielvorgaben in der BRD auf sich warten. Die große Koalition tritt auf der Stelle, der Schutz der Alpen kommt nicht voran. Die meisten Aufgaben sind an die "regional zuständige" bayerische Staatsregierung delegiert (was aber durchaus auch rechtlich gesehen vom Bund hätte geregelt werden können), die sich fortschrittlichen, langfristig wirksamen Schutzmaßnahmen konsequent verweigert (Informationen aus dem Positionspapier der Bundestagsfraktion der Grünen vom 19.03.08 http://www.toni-hofreiter.de/ansicht.php?veranst_id=520)
Der Schutz der Alpen und ihre nachhaltige Entwicklung ist meiner Meinung nach eine Aufgabe von nationaler Bedeutung, der sich die Politik mit großer Dringlichkeit annehmen muss.
Der Schutz und die nachhaltigen Entwicklung des Alpenraumes sollten auf nationaler Ebene offensiv vorantgetrieben werden. Ziel sollte die Beseitigung der elementaren Bedrohungen aus Klimawandel, falscher Land- und Waldnutzung, kurzfristiger Struktur- und Raumplanung und verkehrsbedingten Immissionen sein.
Meine Frage ist es, welche Position Sie als Vertreter der "Linken" hierzu haben. Angesichts der Weltwirtschaftskrise und der vielen sozialen Probleme in unserem Land scheinen solche Umweltfragen leicht zu kippen. Welche Priorität räumen Sie den Zielen der int. Alpenkonvention ein? Was wären hier für Sie realistische Zieletappen und wie können Sie sich eine Finanzierung vorstellen?
Ich freue mich auf eine Rückmeldung.
Sehr geehrter Herr Ralf Sauer,
es ist dringend eine sozial-ökologische Wende erforderlich. Dazu gehört auch natürlich der Schutz der Alpen. Wenn ich mich richtig erinnere, so soll seit Jahrzehnten eine meist unterirdische Eisenbahn, den LKW-Verkehr durch die Alpen ersetzen, doch bis jetzt ist nichts passiert. Wer wie der Freistaat Milliarden in der bayerischen Landesbank verspekuliert, der hat natürlich keine Milliarden für solche ökologisch und sozialen Projekte. Die Alpen haben eben nicht so eine starke Lobby wie die LKW-Hersteller, von denen auch in Bayern welche ansässig sind. Die Alpen zu schützen verspricht eben nicht eine Rendite.
Holger Grünwedel
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