(...) Seit der Vereinigung sind über 2 Billionen Aufbauhilfe in die Neuen Bundesländer geflossen und haben die Landschaften dort förmlich aus Ruinen auferstehen lasse. Tatsächlich ist die Infrastruktur Ost zum Teil besser als die Infrastruktur West. Das festzustellen hat nichts mit Verhetzung zu tun. (...)
Sehr geehrter Herr Baare,
Sehr geehrter Herr Wolgast,
ich danke Ihnen für Ihre Frage und beantworte diese wie folgt:
(...) Nach dem, was ich habe in Erfahrung bringen können, bearbeitet das Neuköllner Ordnungsamt keine Neu-Anmeldungen von Wettbüros, weil dieses Gewerbe nach wie vor unzulässig ist. Die Betreiber teilen deshalb dem Ordnungsamt die Eröffnung lediglich formlos mit. (...)
(...) Das immer wieder an den Haaren herbeigezogene Argument mit den Arbeitsplätzen stimmt nicht: Eine Gesamtkosten- und Umweltfolgenrechnung stellt dar, dass der Schaden und die negativen Auswirkungen für die Landwirtschaft, die Umwelt und den Tourismus mit dem von der Regierung priorisierten Modell maximal sind; Zusatzeffekte für die Arbeitsplätze der Region entstehen eindeutig mit dem ÖDP-Konzept – außerdem sollte man die dadurch frei werdenden Millionen € den Gemeinden und der Region zur Verbesserung und Instandhaltung der kleinen Strassen, Brücken und Radwege zur Verfügung stellen; da besteht ein seit Jahren wachsender Bedarf. Daher ist die ÖDP kategorisch gegen einen sechsspurigen Ausbau der A8 und teilt hiermit die Auffassungen der Bürgerinitiative „Ausbau A8 – Bürger setzen Grenzen“!
(...) Flüchtlinge sollten angemessenen Zugang zu sozialen Leistungen haben. Wobei die Leistungen in einem Europa offener Grenzen EU-weit abgestimmt werden müssen. (...)