Frage an Vera Lengsfeld von Georg T. bezüglich Verbraucherschutz
an Karl-Georg Wellmann - steglitz-zehlendorf gestellt - mit der bitte um ihre stellungnahme
mit entsetzen habe ich gestern im rbb einen ihrer wahlkampfauftritte ansehen dürfen. sie behaupteten dort, dass die straßen in ihrem wahlbezirk so schlecht seien, weil der rot-rote senat alle mittel in den osten der stadt fließen läßt. sie würden dies nach ihrer wiederwahl ändern.
ich bitte sie 20 jahre nach dem mauerfall zu dieser verhetzenden äußerung stellung zu nehmen. des weiteren erklären sie doch bitte, wie sie auf die senatspolitik einfluß nehmen werden.
weiterhin möchte gern wissen, ob sie die mauer wieder haben möchten und welchen beitrag SIE zum einreißen derselben geleistet haben.
ich werde eine analoge stellungnahme auch von anderen abgeordneten ihrer fraktion wünschen, da bei zustimmung die cdu für mich nicht wählbar ist.
Sehr geehrter Herr Tzschorn,
es ist schwer, zu einer Äußerung Stellung zu nehmen, die nur bruchstückhaft übermittelt wurde und deren Zusammenhang ich nicht kenne. Eines steht fest. Seit der Vereinigung sind über 2 Billionen Aufbauhilfe in die Neuen Bundesländer geflossen und haben die Landschaften dort förmlich aus Ruinen auferstehen lasse. Tatsächlich ist die Infrastruktur Ost zum Teil besser als die Infrastruktur West. Das festzustellen hat nichts mit Verhetzung zu tun. Ich komme eben von einer Diskussion in einer Schule in Kreuzberg zurück, in der die Toiletten kaum noch benutzt werden können und der Sanierungsbedarf förmlich ins Auge springt. Da frage ich mich schon, ob es gerechtfertigt war, im Osten manche Schule in Plattenbausiedlungen komplett zu sanieren, obwohl die Leute massenweise von dort wegziehen und die Schulen in den Innenstadtbezirken so zu vernachlässigen. Ich finde , dass die Abgeordneten aus den Westbezirken das Recht haben, die Mittelvergabe zu hinterfragen und auch zu beeinflussen.
Mit besten Grüßen!
Vera Lengsfeld
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Sehr geehrter Herr Niemann,
vielleicht lag es an den Anfragen. Ich habe zum Beispiel keine erhalten. ich hätte es nicht abgelehnt, Stellung zu nehmen.
Mit besten Grüßen!
Vera Lengsfeld