(...) Ich bin generell für den möglichst schnellen Ausbau aller regenerativen Energieträger; in meinem Wahlkreis können mit der Umsetzung der nachhaltigen ÖDP-Konzepte bereits 2015 100% der Energieversorgung ohne Kernkraft und fossile Energieträger und ohne dass die Windkraft über Gebühr ausgebaut werden muss, erfolgen. Dabei ist allerdings wichtig, maßvoll und mit Sachverstand vorzugehen. (...)
Gutern Tag Frau Schmittke,
(...) Dazu ist zusagen, dass jeder Bürger über die negativ Besteuerungvon dem Bürgergeld profitiert. Durch die verbesserten Hinzuverdienstgrenzen wirkt das Bürgergeld auf Arbeitslose und Geringverdienende aktivierend, stärkt die Eigenverantwortung und ist ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Ergänzend zu den Anreizen müssen die Sanktionsmechanismen konsequent angewendet werden, nicht zuletzt auch zum Schutze des Steuerzahlers vor Sozialleistungsmißbrauch. (...)
(...) Ich begrüße diesen Einstieg in eine ergebnisoffene Diskussion. Angesichts vieler ungelöster Fragen und offener Baustellen im Pflegebereich ist der Ruf der Pflegenden nach einer angemessenen Wahrnehmung verständlich und ich kann ihn nur voll unterstützen. Pflegekammern sind aus meiner Sicht geeignet, berufliche Qualitätsstandards festzulegen und deren Einhaltung zu überwachen, so dass in verschiedenen Einrichtungen etwa gleich hohe Standards gelten - und das auf hohem Niveau. (...)
(...) Vor allem brauchen wir eine Lohnuntergrenze in der Leiharbeit. (...) Aber wir sind mit der Umsetzung in dieser Legislaturperiode nicht fertig geworden, weil die Union darauf bestanden hat, dass als Lohnuntergrenze der jeweils schlechteste Flächentarifvertrag in Deutschland gelten soll. (...)