![Birgit Malecha-Nissen Portrait von Birgit Malecha-Nissen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bmn_pressefoto.jpg?itok=NTkD3p5j)
(...) Um ungehindert neue Kohlekraftwerke zu bauen, soll das CO2 nun abgeschieden, transportiert und im geologischen Untergrund langfristig gelagert werden. Die Endlagerung des CO2 ist bisher jedoch keinesfalls geklärt und wir sollten uns hüten eine Technik zu entwickeln, ohne das Entsorgungsproblem gelöst zu haben. Das hat uns das Endlagerungsproblem des Atommülls eindringlich vor Augen geführt. (...)
![](/sites/default/files/styles/politician_teaser/public/default-images/profil_dummy_0.jpg?itok=-_2I-C62)
(...) In der wissenschaftlichen Diskussion wurde herausgearbeitet, dass die Einführung einer Tobinsteuer nur bei weltweiter Erhebung effektiv durchführbar sein kann. Gerade angesichts globaler Finanzmärkte würden ansonsten die Marktteilnehmer auf Finanzplätze ohne Tobinsteuer ausweichen. (...)
![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
(...) Einige EU-Mitgliedstaaten haben sich mit Blick auf ihre Verfassungstradition bei der Verabschiedung der Grundrechte-Charta für einen Verweis auf diese Bestimmungen ausgesprochen. Eine Einschränkung der geltenden Grundrechte ist damit weder für Deutschland noch für irgendein anderes EU-Land verbunden. (...)
![Cem Özdemir Portrait von Cem Özdemir](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/oezdemir-cem-mdb.jpg?itok=xBGzJv4Q)
(...) Der Passus muss auch in Gänze gelesen werden, denn dort heißt es: "unbedingt erforderlich", "rechtmäßig niederzuschlagen". Dies beschreibt, dass es Situationen geben kann, in denen eine Tötung nicht juristisch geahndet wird. Das gibt es auch heute schon in unserer Rechtsprechung, etwa im Fall einer Notwehr. (...)
![](/sites/default/files/styles/politician_teaser/public/default-images/profil_dummy_0.jpg?itok=-_2I-C62)
(...) Ich habe keine Musterlösung parat, denke aber, dass es möglich sein muss, Kinderpornografie auch im Internet zu bekämpfen ohne im selben Atemzug dem BKA (oder anderen Instanzen) die Erlaubnis zu geben, Webseiten generell aufgrund des Verdachts krimineller Handlungen zu sperren. (...)
![Friedbert Striewe Portrait von Friedbert Striewe](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/friedbert_striewe_1.jpg?itok=NcLF59Hj)
(...) Das ist aber auch gar nicht die Frage und auch nicht meine Aufgabe, das zu untersuchen. Wenn Sie den Vergleich ziehen wollen, daß Politiker und deutsche AG-Vorstände gleichermaßen rücksichtslose Opportunisten sind, die ihre privaten Vermögensmehrungsinteressen jederzeit durchzusetzen wissen, teile ich Ihre Analyse nicht. Ich erwarte aber, und das ist eine Haltungsfrage, daß jede Arbeit angemessen vergütet wird. (...)