Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
DIE LINKE
• 13.10.2009

(...) Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes, die Anhebung der Hartz IV Regelsätze und eine armutsfeste Rente im Alter, sind ganz entscheidende Faktoren, die unmittelbar für Nachfrage sorgen können. Menschen mit geringen Einkünften werden höhere Löhne und Gehälter, Renten und AlG II Bezüge in sehr großem Umfang unmittelbar in den Konsum bringen. (...)

Portrait von Christian Ahrendt
Antwort von Christian Ahrendt
FDP
• 29.09.2009

(...) Die Strategie der FDP-Bundestagsfraktion für eine langfristige Balance in den öffentlichen Haushalten umfasst eine Wachstumspolitik durch Strukturreformen, eine konsequente Haushaltsdisziplin auf der Ausgabenseite, die Vermeidung neuer Schulden, den Beginn des Schuldenabbaus in nennenswertem Umfang. (...)

Frage von Werner K. • 25.09.2009
Portrait von Erwin Lotter
Antwort von Erwin Lotter
FDP
• 06.10.2009

(...) vielen dank für Ihre Frage. Die Erreichtung einer Lärmschutzwand könnte sicherlich eine Entlastung darstellen. Sobald nach Abschluss der Regierungsbildung die Zuständigkeiten für verkehrspolitische Fragen geklärt sind, gebe ich Ihre Frage gerne an die entsprechenden Stellen weiter und setze mich für eine Lösung ein. (...)

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