Frage an Christian Ahrendt von Christian E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ahrendt,
bitte gestatten Sie mir auch kurz vor der Wahl noch ein paar Fragen!
1. Ihre Partei sieht Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode vor! Finanziert werden soll dies durch Wachstum der Wirtschaft. Wie sehen die Steuersenkungspläne konkret aus und wie soll Wirtschaft angekurbelt werden trotz der noch andauernden Krise?
2. Ich bin Auszubildender im zweiten Lehrjahr und mache zusätzlich noch den technischen Betriebswirt, also quasi ein "duales" Studium"! Meine Aussichten nach dem Abschluss beider hier einen Job zu finden, sind in MeckPomm nicht gerade rosig, zumal meine Suche nach einem Ausbildungsplatz lange genug gedauert hat trotz gutem Abiturabschluss! Was will die FDP, was wollen Sie persönlich in Zukunft machen, dass diese und andere strukturschwache Bundesländer wirtschaftsstärker werden, sodass die Verteilung von jungen Menschen sich nicht nur auf wenig Räume begrenzen?
Über Ihr Antwort würde ich mich freuen und bedanke mich im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Eggert
Sehr geehrter Herr Eggert,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die FDP strebt nun eine umfassende Steuerreform an. Unser einfacher und verständlicher Stufentarif von 0, 10, 25 und 35% senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen. Jeder Erwachsene und jedes Kind erhält einen Grundfreibetrag von 8.004 €. Für Einkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, gilt für die ersten 20.000 € zu versteuerndem Einkommen ein Steuersatz von 10%, für Einkommen zwischen 20.000 € und 50.000 € ein Steuersatz von 25%, für Einkommen ab 50.000 € ein Steuersatz von 35%. Auf diese Weise wird das Steuerrecht einfach und für den Bürger verständlich. Einkommenssteigerungen führen wegen des progressiven Tarifverlaufs zu einem höheren Steuersatz und damit zu einer höheren Steuerbelastung. Angesichts der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte kann dieses Konzept natürlich nur in Stufen in Kraft treten.
Die Strategie der FDP-Bundestagsfraktion für eine langfristige Balance in den öffentlichen Haushalten umfasst eine Wachstumspolitik durch Strukturreformen, eine konsequente Haushaltsdisziplin auf der Ausgabenseite, die Vermeidung neuer Schulden, den Beginn des Schuldenabbaus in nennenswertem Umfang.
Dabei geht es nicht darum, kreativ zu sein, sondern sich wie jeder Normalbürger darauf zu besinnen, erst einmal keine neuen Schulden zu machen und sich letztendlich an den zur Verfügung stehenden Einnahmen zu orientieren. Darüber hinaus, das haben die letzten Jahre gezeigt, wird Deutschland letztendlich nur mit einer wachstumsorientierten Finanzpolitik aus der Schuldenfalle kommen. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt auf eine Doppelstrategie des Konsolidierens und Reformierens. Wir sprechen uns auch für ein generelles Neuverschuldungsverbot aus.
Es gibt in unserem Land leider strukturschwache Gebiete, die große Herausforderungen meistern müssen - und meistern können. Vor dem Hintergrund der unser Land betreffenden Abwanderung, der Landflucht und der veränderten Altersstruktur als Folge des demografischen Wandels ist es das Anliegen der FDP, den Fokus auf die Stärkung der Gebiete außerhalb urbaner Zentren und ihres Umlandes zu richten.
Ziel unserer Bemühungen ist die Stärkung bzw. der Erhalt der ländlichen Strukturen dahingehend, die merkliche Diskrepanz zwischen der Wohn- und Lebenssituation in den städtischen Räumen und den ländlichen Regionen zu reduzieren. Dabei müssen die Möglichkeiten der ländlichen Regionen erkannt und gleichzeitig viel stärker genutzt werden: Die Land- und Forstwirtschaft, der Tourismus, der Freizeit- und Erholungsfaktor - um nur einige zu nennen.
Mit freundlichen liberalen Grüßen
Christian Ahrendt
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(...) Die EFSF und später der ESM sollen daher gewährleisten, dass die temporäre Schwäche einzelner Staaten sich nicht zu einem Flächenbrand in der gesamten Eurozone ausweiten kann. Die Hilfen von EFSF oder ESM fließen zudem nicht direkt an die Banken, sondern an die staatliche Seite. Damit wird keine direkte Bankenhilfe, sondern ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den Staat gegeben. (...)
(...) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, d.h. die jährlichen Einnahmen und Ausgaben. (...)
(...) Daneben erscheint der FDP-Bundestagsfraktion die Ausdehnung der Abgabe auf die Betriebsstätten aus wirtschaftspolitischen Gründen abwegig. Warum sollte ein Arbeitgeber mit Rundfunkgebühren für seine Arbeitnehmer belastet werden, wenn diese bereits ihre Abgabe über den Haushalt entrichten? Dies führt zu einer nicht gerechtfertigten Erhöhung der Arbeitsplatzkosten insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, ganz zu schweigen von Unternehmen mit mehreren Kraftfahrzeugen, die durch die Beitragspflicht für Kfz-Fahrzeuge, die unserer Meinung nach wieder stark an eine gerätegekoppelte Abgabe erinnert, ebenfalls mehrfach zahlen müssten. (...)