Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 25.09.2009

(...) Die vorgesehenen Neuregelungen im Entwurf des Telemediengesetzes sollen die bestehende Rechtsunklarheit beseitigen, die sich gegenwärtig aus der Abgrenzung der Regelungen des Telemediengesetzes sowie des Telekommunikationsgesetzes ergibt. (...)

Portrait von Jörg Behlen
Antwort von Jörg Behlen
FDP
• 25.09.2009

(...) Die uns zur Verfügung gestellten Datensätze haben wir aus eigenem Antrieb umgehend nach Versendung der Briefe gelöscht. Wenn Sie in kommenden Wahlkämpfen die Zusendung von Informationsmaterial durch Parteien verhindern wollen, müssen sie dies leider eigenständig in Ihrer Einwohnermeldebehörde beantragen. (...)

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