Frage an Dietmar Bartsch von Christian E. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Eggert,

danke für Ihre Fragen, die ich leider nicht mehr vor der Wahl am 27.9. beantworten konnte.

DIE LINKE wird - gestärkt durch das hervorragende Wahlergebnis - auch nach der Wahl mit Beharrlichkeit, Konsequenz und Ausdauer im Bundestag und in den außerparlamentarischen Kämpfen dafür eintreten, dass die Menschen in diesem Land von ihrer Hände Arbeit auch gut leben und sich eine armutsfeste Altersvorsorge aufbauen können.

Dass heute in allen in Bundestag vertretenen Parteien über gesetzliche Mindestlöhne gesprochen wird, ist ein Verdienst auch der LINKEN.

Alle Parteien, die sich bislang der Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen verweigern, „begründen“ dies mit der drohenden Arbeitsplatzvernichtung bzw. Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland.
Tatsache ist, dass es in 21 von 26 europäischen Staaten einen gesetzlichen Mindestlohn gibt - das ist auch in Deutschland möglich und er wird kommen.
DIE LINKE sagt, wir brauchen den Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn und wir werden dafür kämpfen, dass dieser Mindestlohn in den kommen vier Jahren auf 10.-€ pro Stunde steigt. Selbstverständlcih würde ich einem Einstieg in den gesetzlcihen Mindestlohn von vielleicht 8.-€ auch zustimmen.
Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, dass in Deutschland als einem der reichsten Länder der Welt mehrere hunderttausend Menschen, die in Vollzeit arbeiten, nicht von ihrer Hände Arbeit leben können, sondern am Monatsende bei der Agentur für Arbeit Zuschüsse beantragen müssen.

Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes, die Anhebung der Hartz IV Regelsätze und eine armutsfeste Rente im Alter, sind ganz entscheidende Faktoren, die unmittelbar für Nachfrage sorgen können. Menschen mit geringen Einkünften werden höhere Löhne und Gehälter, Renten und AlG II Bezüge in sehr großem Umfang unmittelbar in den Konsum bringen.

Damit würde auch ein wirkungsvoller Beitrag geleistet, den seit Jahren vernachlässigten Binnenmarkt anzukurbeln.

Ich möchte Sie anregen, sich unsere umfangreichen detaillierten Positionen zur Wirtschaftsentwicklung in unserem Land an Hand unseres Wahlprogramms (http://die-linke.de/wahlen/positionen/wahlprogramm ) anzusehen.

Die von Ihnen angesprochene Bevölkerungsabwanderung aus den neuen Bundesländern ist eine sehr ernst zu nehmende Tatsache.
Gerade Mecklenburg-Vorpommern ist davon stark betroffen.
Es scheint ein Teufelskreis. Einerseits bietet die Situation in Teilen der neuen Bundesländer den Menschen dort keine ausreichenden Perspektiven, was dazu führt, dass viele in den alten Bundesländern Arbeit und neue Heimat suchen. Andererseits ist die Abwanderung besonders der jungen, frisch ausgebildeten Menschen ein Faktor, der die Entwicklung in den neuen Bundesländern selbst hemmt.

DIE LINKE fordert, dass das im Grundgesetz verankerte Staatsziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse konsequent Maßstab politischen Handelns ist.
Das trifft auf strukturschwache Regionen im Osten gleichermaßen wie auf solche in den alten Bundesländern zu.

Angesichts der bestehenden Herausforderungen ist aus unserer Sicht jegliches Gerede von der Abschaffung des Solidarzuschlages und des „Ostbeauftragten“ falsch. Aufgaben eines „Ostbeauftragten“, der diesen Namen zurecht trägt, wäre es vor allem dafür zur Sorgen, dass Regierungshandeln wirkungsvoll darauf gerichtet wird, dass

* Lebensverhältnisse in Ost und West angeglichen werden, (gleiche Arbeit gleich entlohnen, gleiche Renten zahlen, bundeseinheitlichen Mindestlohn einführen)
* die Investitionszulage auf dem bis 2009 gültigen Niveau weitergeführt wird
* Solidarpakt-Mittel bis 2019 gesichert werden
* die Ausstattung Ostdeutschlands bei der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung auf den Westen übertragen und qualitativ ausgebaut wird.

Freundliche Grüße
Dietmar Bartsch