Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Peter Bartels
Antwort von Hans-Peter Bartels
SPD
• 25.09.2009

(...) Analog zu den Staatshilfen für die Autoindustrie muss es zudem auch ein finanzielles Hilfspaket für die deutsche Werftindustrie geben. Dort wo es geht, müssen geplante staatliche Reparaturaufträge und Neubauten (Marine, Forschung) vorgezogen werden, um für Arbeit und Auslastung zu sorgen. (...)

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort von Kerstin Andreae
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.10.2009

(...) Denn nicht Marktversagen, sondern die Politik trägt durch die Heraufsetzung der Milchmengen die Verantwortung für den katastrophalen Preisverfall. Marktgerechte Mengenregulierung kostet den Steuerzahler nichts - im Gegensatz zu noch mehr Exportsubventionen, wie sie Ministerin Aigner gefordert hat. Der subventionierte Milchexport zerstört die bäuerliche Landwirtschaft in ärmeren Staaten und nutzt den Milchbauern hier nicht. (...)

Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort von Oliver Kaczmarek
SPD
• 25.09.2009

(...) die SPD ist dafür, nur noch diejenigen zum Wehrdienst einzuberufen, die sich vorher dazu ausdrücklich bereit erklärt haben. Ich selbst glaube, dass wir derzeit keine Wehrgerechtigkeit haben und deshalb die Wehrpflicht zumindest in Frage steht. Mir ist wichtig, dass die Bundeswehr ihre gesellschaftlich Verankerung und Akzeptanz behält. (...)

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