Frage an Frank-Walter Steinmeier von Martin E. bezüglich Innere Sicherheit
Warum können Politiker keine Gesetze machen?
Hartz IV ist das beste Beispiel. Es wundert mich nicht, dass das BVG teile des Gesetzes, mal abgesehen davon, dass ich das Gesetz generell für Verfassungswidrig halte, für Verfassungswidrig erklärt hat. Es Ihnen ja noch nicht einmal aufgefallen, das weder Arbeitsgemeinschaften noch Job-Center genannt sind. Dort werden lediglich Aufgaben verteilt. Agentur für Arbeitsvermittlung, der Rest, vor allem aufstobern von Sozialmißbrauch, liegt beim Landkreis.
Zudem ist das Gesetz schwammig Formuliert und Widersprüchlich. Letzteres führt dazu, das Sozialgerichte, vor allem das Berliner Sozialgericht, mit Klagen überhäuft werden. Dies führt auch dazu, das Job-Center sehr unterschiedlich beurteilen. Mir fehlt auch, welche Rechte der ALG II-Empfänger gegenüber der Job-Center hat, genannt wird nur, welche Pflichten der ALG II-Empfänger hat, ansonsten entscheidet ausschließlich das Job-Center. Man kann auch sagen: Sie werden bevormundet.
Ähnlich beim Elterngeld. Jetzt will man es nach bessern. Kann man sich das nicht vorher überlegen? Grundsätzlich muss doch gelten: Wenn ich Elterngeld zahle, dann dürfen den Eltern keine finanzielle Einbussen entstehen, vor allem dann, wenn der Vater die drei Monate einspringt. Somit muss das Elterngeld als Lohnersatz gewährt wird oder sogar etwas mehr. Wenn ich gearbeitet habe, Frauen werden Schwanger, bleiben dann zu hause, kann ich doch nicht weniger haben, als wenn ich arbeite.. Kinder kosten Geld. Wer soll damit noch den Kinderwunsch haben?
Kann man sich das nicht alles vorher überlegen?
Ich habe den Eindruck: Politker wollen Gesetze schaffen. Überlegen aber nicht, was sie erreichen wollen. Teilweise setzen sie sich auch unter druck. Warum hat man sich bei Hartz IV oder Überhangmandate nicht jetzt schon längst hin gesetzt und mögliche Änderungen beraten? Warum muss man die Vorgaben des BVG bis bis zum bitteren Ende aussetzen?
Martin Eigel
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