Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Christian Friedrichs
Antwort von Hans-Christian Friedrichs
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.09.2009

(...) Herr Schäuble geht mit seinen Forderungen zum „Anti-Terror-Kampf“ weit über das erträgliche Maß hinaus und selbstverständlich halten auch wir das Ausspähen einer ganzen Gesellschaft auf Vorrat für „unstatthaft“, zumal die Wirksamkeit seiner Maßnahmen alles andere als bewiesen ist. Schon die „Staatsicherheit“ der DDR hat sich zur Aufgabe gemacht, eine bisher beispiellose Datensammlung über die Bürgerinnen und Bürger eines ganzen Landes anzulegen, ohne letztlich den Lauf der Geschichte verändert zu haben. (...)

Antwort von Andrea Schrutek
DIE LINKE
• 23.09.2009

(...) waren wir auch am 22.09.2009 in Zschopau) komme ich erst heute dazu. Ich weiß, dass das Gesundheitsystem unsozial und ungerecht ist und wir kämpfen als LINKE darum dies wieder zu ändern. Die Mehrheitsverhältnisse in unserem Land sind aber leider so, dass jeder Vorschlag von uns abgelehnt wird. (...)

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