Frage an Hans-Christian Friedrichs von Ibrahim S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Friedrichs
Das Innenministerium des Herrn Schäuble trägt eine gigantische Datensammlung der Bürger dieses Landes zusammen. Begründung dafür ist die Bekämpfung des Terrorismus.
Wie stehen Sie dazu? Sind ihrer Meinung nach wir ehrbaren Bürger allesamt terrorismusverdächtig oder sollte man zunächst die Methode, welcher der Terrorismus Vorwand liefert, die persönlichen Daten der Mitbürger auszuspähen und in unstatthafter Weise zu verwenden, im Gegenteil als infamen Staats-Terrorismus einstufen?
MfG
Lieber Herr Sakar,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich will Ihnen kurz die Positionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorratsdatenspeicherung und zum Datenschutz insgesamt nennen.
Wir setzen uns für Verbesserungen des Datenschutzes ein, erarbeiten alternative Gesetzentwürfe und reichen Anfragen ein. Wir lehnen die gemeinsame "Anti-Terror-Datei" aller Sicherheitsbehörden und das Telemediengesetz mit weiten Auskunftsrechten ab. Wir sind gegen die Online-Durchsuchung von Computern, die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Daten sowie die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden. Mit Peter Schaar haben wir 2003 einen engagierten Bundesdatenschutzbeauftragten gestellt. Im Deutschen Bundestag setzen sich darüber hinaus besonders Hans-Christian Ströbele, Silke Stokar und Jerzy Montag für den Datenschutz ein.
Herr Schäuble geht mit seinen Forderungen zum „Anti-Terror-Kampf“ weit über das erträgliche Maß hinaus und selbstverständlich halten auch wir das Ausspähen einer ganzen Gesellschaft auf Vorrat für „unstatthaft“, zumal die Wirksamkeit seiner Maßnahmen alles andere als bewiesen ist. Schon die „Staatsicherheit“ der DDR hat sich zur Aufgabe gemacht, eine bisher beispiellose Datensammlung über die Bürgerinnen und Bürger eines ganzen Landes anzulegen, ohne letztlich den Lauf der Geschichte verändert zu haben. Herr Schäuble sollte nicht dem gleichen Gedanken verfallen, durch eine Datenflut ein Mehr an Sicherheit zu gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christian Friedrichs
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