Frage an Guido Westerwelle von Beate B. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Westerwelle,
am 9.9.09 äußerten Sie sich hier auf dieser Site u.a. so "... Der Abbau der Bürgerechte in Deutschland hat unter Rot/Grün mit Otto Schily begonnen und wurde unter Schwarz/Rot mit Wolfgang Schäuble fortgesetzt. Wir Liberale wollen diesen Abbau der Bürgerrechte in unserem Land stoppen und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stärken."
Wie soll ich das verstehen, wenn der von Ihnen genannte Herr Schäuble am 12.9.09 bei http://www.welt.de/politik/deutschland/article4520413/In-anderen-Laendern-nennt-man-das-Krieg.html Folgendes aussagt "In Bayern, wo die FDP Koalitionspartner der CSU ist, hat man genau die Regelung zur Online-Durchsuchung verabschiedet, die wir auf Bundesebene im BKA-Gesetz haben. Das hat die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit."
Kann ich diesen Widerspruch (zwischen Ihrem Gesagten und den FDP-Taten) dahingehend verstehen, dass Sie, wenn Sie denn mit in der künftigen Regierung säßen, die Online-Durchsuchung - bislang von FDP abgesegnet - wieder widerriefen, also rückgängig machten?
Mit interessierten Grüßen,
B. Buheitel
Sehr geehrte Frau Buheitel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. September 2009 und für Ihre Frage.
Gerne nutze ich die Gelegenheit, folgendes klarzustellen: Die Online-Durchsuchung wurde in das bayerische Polizeiaufgabengesetz eingeführt, bevor die FDP an der Regierung in Bayern beteiligt war. Von einer gemeinsamen Verabschiedung dieser Befugnis kann somit keine Rede sein. Bei weiteren Fragen zum Regierungshandeln der Freien Demokraten in Bayern bitte ich Sie, sich an die betreffenden Kollegen vor Ort zu wenden.
Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft für mehr Respekt vor den Bürgerrechten eintreten werden. Wir Liberale wissen: Man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt. Diesen Kurs werden wir auch in Zukunft klar vertreten. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB