Dr. Reinhard Brandl
Reinhard Brandl
CSU
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Frage von Rayk P. •

Frage an Reinhard Brandl von Rayk P. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Dr. Reinhard Brandl,

ich würde gern Ihren Standpunkt zum Thema GEZ erfahren.

Insbesondere wäre für mich interessant, wie Sie zu den Punkten Pflichtabgabe (kann auch ruhigen Gewissens als eine Art Steuer bezeichnet werden) und der Vorgehensweise der GEZ stehen. Vor allem letztere erinnert mich eher an die Vorgehensweise eines Geheimdienstes als an die einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung.

Viele Grüße,

Rayk Philipp

PS: Sehr bedauerlich, dass Ihre Antwortquote bislang bei mageren 0 Prozent liegt. Vor allem deshalb, weil Sie ein Kandidat in meinem Wahlkreis sind und ich mir doch wünsche, dass die Politik wieder näher an den Bürger rückt.

Dr. Reinhard Brandl
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Philipp,

vielen Dank für Ihre Frage vom 18. September 2009. Sie erkundigen sich nach meiner Einstellung zum Thema Rundfunkgebühren.

Meine Position zur Erhebung von Rundfunkgebühren habe ich in mehreren Antworten unter der Rubrik Bundestag - Abgeordnete dargestellt, auf die ich Sie gerne verweisen möchte.

Siehe unter anderem:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_reinhard_brandl-575-37500--f241947.html#q241947

Bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) handelt es sich nicht um eine Behörde des Bundes, sondern um eine Gemeinschaftseinrichtung der ARD, des ZDF und des Deutschlandradio. Der Bund hat demzufolge keinen direkten Einfluss auf die Vorgehensweise der GEZ. Sie sprechen in Ihrer Mail ein teilweise unverhältnismäßiges Vorgehen von sogenannten GEZ-Fahnder an, dass ich ebenso wie Sie nicht für gut heiße.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Brandl

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