Frage an Jürgen Trittin von Beate B. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Trittin,
bezüglich der Haftung von Managern sagten Sie bei http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_17_9/wahlkampf_mit_wirkungslosem.html Folgendes: „Die deutsche Manager- und Bankenlobby hat gegrinst, hat gesagt: Okay, das Justizministerium, die Bundesregierung darf mal so tun, als würde sie was gegen die Finanzkrise machen und wir versichern uns dann dagegen.“ „Wir haben bewusst gesagt, wir wollen, dass gehaftet wird und das hätte geheißen, dass man die Aussicht auf die Versicherung untersagt.“
Nun hat aber Hans-Peter Schwintowski, Wirtschaftsrechtler an der Berliner Humboldt-Universität dazu gemeint, dass das gar nicht umsetzbar gewesen wäre, da die Verfassung die Freiheit der Verträge schütze. „Das Anbieten solcher Versicherungen ist völlig legal und völlig in Ordnung. Ist auch nichts Sittenwidriges dran, ist auch sonst absolut üblich, Versicherungen dieser Art schließen Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und viele selbständige Berufsgruppen ab, da hätte man nichts verbieten können.“
Also auf allen Seiten - auch auf Seiten der Grünen - nur Schaumschlägerei? ... oder wie haben Sie sich die Privat-Haftung der Manager, die ich begrüßen würde (die Haftung, versteht sich) vorgestellt?
Mit interessiertem Gruß,
B. Buheitel