Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Erich Burmeister
DIE LINKE
• 02.08.2009

(...) Grundsätzlich lehne ich jegliche Form des Antikommunismus ab. Im Kampf gegen Faschismus und Rechtspopulismus halte ich es für notwendig, dass die unterschiedlichsten demokratischen Kräfte gemeinsame Aktion "GEGEN RECHTS" organisieren. In der jüngsten Zeit gab es in Recklinghausen zwei gute Beispiele für gemeinsamme Aktionen. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort von Peter Tauber
CDU
• 20.07.2009

(...) Der von Ihnen angerissene Sachverhalt bedarf einer ausführlicheren Erörterung. Ich trage aber - dies vorab - die vom Kreistag des Main-Kinzig-Kreises getroffene Entscheidung, die den Ausbau des Kraftwerks Staudinger positiv beurteilt, mit. Dass sich die Mehrheit des Kreistags, darunter auch meine Fraktion, dabei alleine auf Daten und Gutachten von E.on "verlassen hat", kann ich so nicht bestätigen. (...)

Frage von Heinrich S. • 19.07.2009
Portrait von Sascha Raabe
Antwort von Sascha Raabe
SPD
• 25.08.2009

(...) Ein Blick ins Pressearchiv auf meiner Homepage genügt, um eine entsprechende Stellungnahme zu finden, die ich bereits im Mai 2007 veröffentlicht habe. Damals wie heute vertrete ich im Einklang mit meiner Partei im Main-Kinzig-Kreis und der hessischen SPD die Auffassung, dass eine Modernisierung und Erweiterung des Kraftwerks Staudinger nur erfolgen darf, wenn am Ende weniger Schadstoffe und C02-Emissionen entstehen. Durch den geplanten Block VI würde aber erheblich mehr C02 am Standort Staudinger als bisher emittiert, deswegen lehnen wir dieses Vorhaben ab. (...)

Portrait von Swen Schulz
Antwort von Swen Schulz
SPD
• 11.08.2009

(...) Es kann festgehalten werden, dass die Bundesrepublik einer der leistungsstärksten Sozialstaaten der Welt ist. Die erhöhten Ausgaben für die staatlichen Sicherungssysteme sind beispielsweise dafür vorgesehen, die Absicherung vor sozialen Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit sowie des Alters durch Entgeltfortzahlung, medizinische Versorgung und Rentenzahlungen beziehungsweise Pflegeleistungen zu garantieren. (...)

Portrait von Vasco Schultz
Antwort von Vasco Schultz
DIE LINKE
• 20.07.2009

(...) ABER: Ein großer Störfall in einem Atomkraftwerk wie Krümmel (direkt vor den Toren Hamburgs) hätte derart massive und katastrophale Folgen, dass selbst ein noch so geringes (aber immer vorhandenes) Risiko angesichts dieser Auswirkung nicht tolerierbar ist. Denn: Sobald ein Risiko besteht - und sei es auch noch so klein - ist die Frage nicht, OB ein Störfall passiert, sondern WANN. (...)

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