Frage an Swen Schulz von Christoph R. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Ritter,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Sozialbericht 2009 wurde am 15. Juli 2009 vom Bundeskabinett gebilligt. Demnach betrugen die Sozialleistungen im Jahre 2008 rund 721,4 Milliarden Euro. Im Jahre 2009 werden die Leistungen voraussichtlich auf rd. 754 Milliarden Euro ansteigen.

Dies kann man oberflächlich betrachtet als erschreckend bezeichnen. Allerdings zeigt dies auf der anderen Seite, dass wir einen funktionierenden Sozialstaat haben.

Zunächst steht die Bundesrepublik Deutschland als Sozialstaat in der Verantwortung, die Grundsicherung seiner Bürger zu garantieren. Um dieser Verpflichtung nachkommen zu können, müssen flexible Mechanismen installiert werden, die eine Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen ermöglichen. Sowohl der demographische Wandel als auch die momentane Finanz- und Wirtschaftskrise verlangen höhere Ausgaben. So ergeben sich aufgrund der Wirtschaftsentwicklung höhere Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung sowie in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Darüber hinaus gibt es aber auch Leistungsverbesserungen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie in den Bereichen Kindergeld, Familienleistungsausgleich, Ausbildungsförderung, Wohngeld, Kinder- und Jugendhilfe - um nur einige Beispiele zu nennen.
Dadurch ist ein erhöhter Bedarf an staatlichen Sozialabgaben zu verzeichnen. Die Summe von 721,4 Milliarden Euro enthält sämtliche Aufwendungen, die zur Unterstützung und Sicherung der sozialen Teilhabe beitragen. Mit diesen zusätzlichen Aufwendungen werden Rentner, Hinterbliebene, Familien, Kinder, Auszubildende, Bedürftige, Kurzarbeiter oder Arbeitslose unterstützt. Diese Bevölkerungsteile oder Personengruppen, die auf irgendeine Art und Weise Bezüge vom Staat erhalten, können demnach alle als Transferempfänger zusammengefasst werden.

Beinahe jede Bürgerin und jeder Bürger erhält Sozialleistungen des Staates und nicht nur die von Ihnen proklamierte Zahl von 40 Prozent. Die von Ihnen errechnete Summe an ausgezahlten Transferleistungen pro Kopf für einen Teil der Bevölkerung kann nicht mit den tatsächlich geleisteten Zahlungen in Zusammenhang gebracht werden. Des Weiteren kann eine Bezugsgröße pro Kopf nicht erhoben werden, da sich bestimmte Zahlungen kumulieren. Eine Person kann mehrere Sozialleistungen erhalten.

Es kann festgehalten werden, dass die Bundesrepublik einer der leistungsstärksten Sozialstaaten der Welt ist. Die erhöhten Ausgaben für die staatlichen Sicherungssysteme sind beispielsweise dafür vorgesehen, die Absicherung vor sozialen Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit sowie des Alters durch Entgeltfortzahlung, medizinische Versorgung und Rentenzahlungen beziehungsweise Pflegeleistungen zu garantieren. Diese Zahlungen sind unerlässlich, um alle Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.

Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, können Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in meine Bürgersprechstunde in meinem Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/ 36 75 70 90 vereinbaren.

Darüber hinaus erreichen Sie mich direkt unter

Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz, MdB