Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 11.08.2009

(...) Es muss auf der Ausgabenseite radikal gespart werden. Steuersenkungen sind auch notwendig, um eindeutig zwischen wenig sinnvollen und notwendigen Ausgaben zu entscheiden. Statt einer Debatte über Steuererhöhungen ist eine Entscheidung notwendig, welche Aufgaben unser Staat tatsächlich hat und wer in unserem Staat welche Lasten tragen muss. (...)

Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg
CSU
• 03.09.2009

Sehr geehrter Herr Maier,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Ulli Nissen
Antwort von Ulli Nissen
SPD
• 08.08.2009

(...) Ich erinnere mich noch zu gut an die Landtagswahl 1999 als Roland Koch gegen den "Doppelpass" mobilisiert hat. Damals kamen die Menschen selbst uns an die Infostände und fragten "Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben?". Ich mache seit 1971/72 Wahlkampf - 1999 war das schlimmste was ich bisher erlebt habe. (...)

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