Frage an Christine Denz von Gerd R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Denz,
Seit Jahren beobachte ich die politische Situation in den von China annektierten Gebieten, insbesondere des tibetischen Territoriums, das ich selbst schon mehrmals besucht habe. Bitte lassen Sie mich wissen, was Sie und Ihre Partei nach der Wahl unternehmen werden, um eine friedliche Lösung der Tibetfrage herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen.
Gerd Raisch
Tibet
Wir Grüne setzen uns für den von uns initiierten und unter der rot-grünen Bundesregierung begonnenen Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog zwischen Deutschland und China ein. Tibet und das Problem der Minderheitenrechte in China muss zu einem festen Tagesordnungspunkt im Menschenrechtsdialog gemacht werden. Wir fordern von der chinesischen Regierung ein Ende der Repressalien in Tibet, eine Öffnung der Region, Schutz und Garantie der Menschenrechte sowie ernsthafte und konkrete Verhandlungen mit dem Dalai Lama über die Zukunft Tibets innerhalb Chinas und die Rechte der Tibeterinnen und Tibeter.
Nach den Unruhen in Tibet im Jahr 2008 forderten und fordern wir zudem von der chinesischen Regierung:
1. das Einstellen aller sogenannter patriotischer Umerziehungsmaßnahmen,
2. faire Verfahren für alle Inhaftierten,
3. Schutz für chinesische RechtsanwältInnen, die eine Verteidigung von inhaftierten, TibeterInnen angekündigt hatten,
4. Schutz für chinesische Intellektuelle, die eine andere Tibet-Politik gefordert haben,
5. das Ende der verbalen Attacken gegen den Dalai Lama.
Bündnis 90/Die Grünen betrachten Tibet nicht als ein isoliertes Problem. Vielmehr geht es grundsätzlich um die gesamte Menschenrechtslage in China, von der neben Tibeterinnen und Tibetern auch andere ethnische oder religiöse Minderheiten betroffen sind wie die Uiguren, Falun Gong oder Christen.
Christine Denz, Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Odenwald-Tauber, 25. 7. 2009
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