Frage an Andreas Storm von Eckhard P. bezüglich Verbraucherschutz
Thema Volksentscheid
Sehr geehrter Herr Storm,
immer mehr Bürger scheinen das Gefühl zu haben, dass die Abgeordneten des Bundestages die Meinung des Volkes nicht mehr in Ihrem Sinne vertritt. Ein Beispiel ist der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die Mehrheit des Volkes ist laut einer ARD Umfrage gegen diesen Einsatz. Der Bundestag jedoch in der Mehrheit für diesen Einsatz.
Wie stehen Sie persönlich zu der Idee das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass zu wichtigen Themen ein Volksentscheid auch auf Bundesebene durchgeführt werden kann?
Mit freundlichem Gruß
Eckhard Peschel
Sehr geehrter Herr Peschel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. Juli 2009 über die Internetplattform www.abgeordentenwatch.de, in der Sie das Thema Volksentscheid angesprochen haben.
Meiner Meinung nach soll den Bürgerinnen und Bürgern auch bundesweit mehr Mitspracherecht eingeräumt werden. Hierzu muss ein Weg gefunden werden, der kurzfristige Trendentscheidungen verhindert. Verfassungsrechtlich bedenkliche Entscheidungen und Grundgesetzänderungen sollten weiterhin von den Organen der repräsentativen Demokratie gelöst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Storm MdB
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