Frage an Frank-Walter Steinmeier von Andreas B. bezüglich Verbraucherschutz
Herr geehrter Herr Steinmeier,
ich würde gerne von Ihnen wissen ob die Meldung ( Zugriff der USA auf europäische Bankdaten) die da gerade durch die Zeitungen gehen, stimmen?
Wie werden Sie bzw. haben Sie dazu abgestimmt?
Ihre Antwort wird meiner Entscheidungsfindung zur bevorstehenden Bundestagswahl sehr helfen.
Vielen Dank
A. Berghaus
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/133078/133079.php
Sehr geehrter Herr Berghaus,
die SPD steht für wirkungsvollen Datenschutz, der die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen – nicht nur – des Staates in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützt.
Das Bankgeheimnis ist für uns wesentlicher Bestandteil der Privatsphäre. Deshalb muss gerade hier ein hohes Datenschutzniveau die Menschen wirkungsvoll schützen. Aus diesem Grund begrüßen wir die schon seit längerem geplante Verlagerung des in den USA befindlichen Hauptservers der „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication” (SWIFT) auf die SWIFT-Standorte in den Niederlande, der Schweiz oder Belgien.
Der Außenministerrat hat der EU-Kommission am 27. Juli 2009 das Mandat erteilt, zu prüfen, inwiefern den US-Ermittlungsbehörden nach dem Umzug des SWIFT-Servers Zugriff auf die europäischen Bankdaten zu gewähren ist. Klar ist: Die Daten unterliegen nun dem europäischen Datenschutzrecht. Wir werden keine Aufweichung des Datenschutzes akzeptieren.
Hierzu haben wir auch in unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ klar Position bezogen: Wir wollen keinen gläsernen Bürger, deshalb müssen die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzungen der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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