Frage an Ernst-Reinhard Beck von Ulrich P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Beck,
Sie bemängeln auf diesem Portal immer wieder, dass in dieser Koalition wichtige Schritte nicht unternommen werden können, unzureichende Kompromisse gefunden werden (kleinste gemeinsame Nenner) und Gesetze beschlossen werden, bei denen Sie Bauch- schmerzen bekommen. Alles keine Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit.
Diese Probleme tauchen bei jeder Koalition mehr oder weniger auf. Eine Lösung kann nur in der Änderung des Wahlrechtes bestehen. Wollen Sie dies ändern?
Sind Sie bereit, in der neuen, 17. Wahlperiode, des Deutschen Bundestages, sich für ein Mehrheitswahlrecht nach dem Vorbild des erfolgreichen angelsächsischen einzusetzen?
Sind Sie der Meinung, dass der Bürger die Ziele und Erfolge der Parteien besser beurteilen kann beim Mehrheitswahlrecht? Sind Sie der Meinung, dass sich ohne Koalition keine Partei mehr hinter einer anderen verstecken kann (Schuld sind immer die Anderen) ?
Sind Sie der Meinung, dass man auf alle Parteien Rücksicht nehmen muss, bevor das Wahlrecht geändert wird oder reicht auch die erforderliche Mehrheit?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth
PS: Es besteht ja keinen Zweifel, dass Sie wieder in den Deutschen Bundestag einziehen werden
Sehr geehrter Herr Parth,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zunächst möchte ich anmerken, dass wir in dieser Legislaturperiode nicht nur unzureichende Kompromisse gefunden haben und ich bei den Abstimmungen nicht ständig Bauchschmerzen hatte. Natürlich gab es Themen, die von beiden Seiten ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft erforderten und denen ich nicht mit voller Überzeugung zustimmen konnten – dies werden Sie hier bei der Durchsicht meiner bisherigen Antworten gelesen haben. Dennoch fällt mein Resümee der Großen Koalition positiv aus. Man kann von Glück sprechen, dass wir mit einer Zweidrittelmehrheit auf die Krise gestoßen sind. Wir haben Handlungsfähigkeit bewiesen und begegnen der derzeitigen Krise entschlossen und vernünftig.
Ich bin wie Sie wissen ein Anhänger des Mehrheitswahlrechts, sehe jedoch auch in der nächsten Legislaturperiode keine realistische Chance für eine solch fundamentale Wahlrechtsänderung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
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