Frage an Agnieszka Brugger von Klaus H. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Heckel,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Europäische Kommission möchte den USA auch weiterhin Informationen über alle internationalen Banktransaktionen innerhalb der EU liefern – die Daten des so genannten Swift-Systems. Ihre ablehnende Haltung dazu teile ich voll und ganz – genauso wie die Grünen Fraktionen im Europaparlament und Bundestag.

Dabei wurden die kritischen Stimmen und Proteste von Mitgliedern des EU-Parlaments und von Datenschützern von den EU-Außenministern nicht nur ignoriert, sondern diese erteilten einstimmig und ohne Diskussion der Europäischen Kommission das Verhandlungsmandat über ein transatlantisches Abkommen zum Datenzugriff.

Diese Massenüberwachung hebelt die Unschuldsvermutung, einen zentralen Bestandteil unserer Rechtssystems wie auch den europäischen Datenschutzstandard, der weit über dem der USA liegt, einfach aus. Dabei bleibt völlig unklar, wie die Datenschutzrechte der EU-Bürger in den USA gewahrt werden sollen und können.

Außerdem gibt es keinen Grund, dieses Abkommen mit den USA ausgerechnet jetzt zu schließen. Die Kommission könnte ebenso gut warten, bis der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist. Dann könnte das Parlament hierbei demokratische Kontrolle ausüben.

In den letzten Jahren hat sowohl in der Europäischen Union als auch in Deutschland eine bedenkliche Entwicklung eingesetzt: Innere Sicherheit wird gegen Bürgerrechte ausgespielt.

„Deine Daten gehören dir“ - Diese Auffassung vertreten die GRÜNEN und fordern daher den Datenschutz im Grundgesetz zu verankern.

Wenn ich ich den Bundestag gewählt werde, möchte ich mich auch weiterhin für diese Anliegen stark machen – wie ich es auch schon als Landesvorsitzende der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg getan habe und weiterhin tue.

Mit freundlichen Grüßen,

Agnieszka Malczak