(...) Ich bin aber nicht der Meinung, dass Frauen die besseren Menschen sind. Als engagierte Frau in einer vermeintlichen Männerdomäne zeige ich gern auch hin und wieder etwas Provokation, empfinde dies aber nicht als unseriös. Als unseriös würde ich es empfinden, wenn ich den Bürgerinnen und Bürgern ein "Mit mir gibt es keine Steuererhöhung" versprechen würde und dann nach den Bundestagswahlen einer Steuererhöhung um 3 % zustimmen würde. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass eine unpolitische Justiz die Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat ist. Für die Richterinnen und Richter in Deutschland wird diesem Umstand im Artikel 97 des Grundgesetz Rechnung getragen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Die SPD braucht sich nicht gegen Extremismus von links und rechts abgrenzen, da sie ihn stets - zum Teil großen menschlichen Opfern - bekämpft hat. Die SPD führt diesen Kampf auch gegenwärtig und wird dies in der Zukunft tun, bis die Bedrohung von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit durch Rechtsextremismus, Linksextremismus, oder anderweitig motivierten Extremismus beseitigt ist. (...)
(...) Die SPD steht für einen wirkungsvollen Datenschutz, der die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen (nicht nur) des Staates in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützt. (...)
(...) Die Union hat sich seit Bekanntwerden der Weitergabe von SWIFT-Daten an US-Behörden intensiv für die Aufklärung des Sachverhalts eingesetzt. Die umfassenden Bemühungen der Bundesregierung, ein höheres Datenschutzniveau zu erzielen, sind daher richtig und wichtig. (...)
Sehr geehrter Herr Rieken,
für Ihre Frage vom 30. Juli 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.