Frage an Karl-Georg Wellmann von Michael V. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Wellmann,
möchte Sie um Ihre Meinung zu der geplanten Weitergabe der SWIFT - Daten an die USA bitten.
Haben Sie herzlichen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Michael Veittinger
Sehr geehrter Herr Veittinger,
vielen Dank für Ihre Frage zur geplanten Weitergabe der SWIFT-Daten an die USA.
Die Union hat sich seit Bekanntwerden der Weitergabe von SWIFT-Daten an US-Behörden intensiv für die Aufklärung des Sachverhalts eingesetzt. Die umfassenden Bemühungen der Bundesregierung, ein höheres Datenschutzniveau zu erzielen, sind daher richtig und wichtig. Vor Abschluss eines Abkommens mit den USA werden sich die Europäische Kommission und der EU-Ratsvorsitz aber auch dem EU-Parlament gegenüber erklären müssen. Maßgeblich ist dabei, dass die "Rechtsschutzmöglichkeiten" der Bürgerinnen und Bürger abschließend geklärt werden. Hier geht es vor allem um die Frage, wie sich betroffene Bürger zur Wehr setzen können, wenn sie ins Visier der US-Terrorfahnder geraten. Zudem muss sicher gestellt sein, dass die Datenschutzrichtlinien strikt beachtet und die Daten unbescholtener Personen umgehend gelöscht werden. Die EU sollte ausserdem dringend Rechenschaft fordern, welche Erkenntnisse durch die Überwachungsmöglichkeit bisher schon gewonnen worden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
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