Frage an Klaus Brandner von Johannes T. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Thiesbrummel,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Juli 2009, in der Sie das deutsche Rechtssystem und die Finanz- und Wirtschaftskrise ansprechen. Da mir über die juristischen Vorgänge rund um Ihr Unternehmen nichts bekannt ist, kann ich Ihnen leider keine konkrete Einschätzung oder objektive Bewertung in dieser Angelegenheit geben. Grundsätzlich möchte ich jedoch anmerken, dass ich Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in die Umsetzung der Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative habe.

Ich stimme Ihnen zu, dass eine unpolitische Justiz die Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat ist. Für die Richterinnen und Richter in Deutschland wird diesem Umstand im Artikel 97 des Grundgesetz Rechnung getragen. Dieser Artikel stellt die Grundlage dafür dar, dass Richter politisch ungebunden und nur den gesetzlichen Regelungen gegenüber verpflichtet gerichtliche Entscheidungen treffen. Es ist klar, dass nicht alle Richter fehlerfrei sind. Aus diesem Grund ist es eine entscheidende Aufgabe, ihre Entscheidungen nachzuvollziehen und ständig zu kontrollieren. Auch die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, die Entscheidungen des Gerichtes anzuzweifeln. Aus diesem Grund ist unser deutsches Justizsystem in mehreren Hierarchien aufgebaut, sodass es möglich ist, sich in einer höheren Instanz noch einmal die Rechtsrichtigkeit der Entscheidung eines Gerichtes bestätigen, oder das Urteil aufheben zu lassen. Gerade die Entscheidungen der hohen Gerichte werden aufmerksam von der Presse und Öffentlichkeit verfolgt – auch das trägt zur Angemessenheit, Ausgewogenheit und Rechtmäßigkeit der Entscheidungen bei.

Was ihre Einschätzung betrifft, dass die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise und der daraus resultierende Anstieg der Staatsverschuldung ebenfalls mit dem deutschen Rechtssystem zusammenhängt, muss ich Ihnen widersprechen. Dass erkennt man unter anderem schon daran, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht ein ausschließlich deutsches Problem ist oder in Deutschland entstanden ist. Es handelt sich hierbei um eine globale Krise, von welcher auch sämtliche europäische Länder, die USA und Länder in Asien betroffen sind. Sie alle erwarten in diesem Jahr Wachstumsrückgänge und steigende Arbeitslosenzahlen. In dieser Situation kommt dem Staat eine besondere Bedeutung zu. Es ist wichtig, gewissenhaft und kontrolliert zu entscheiden, wie man den Ursachen und den Auswirkungen sinnvoll entgegentreten kann.

Aus diesem Grund haben wir drei Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Der im Oktober 2008 beschlossene Schutzschirm für die Finanzindustrie war als erster Schritt wichtig für die Unterstützung der konjunkturellen Erholung. Darauf folgten die Konjunkturpakete I und II mit einem Gesamtumfang von 80 Mrd. Euro. Mit Hilfe der Maßnahmen des Konjunkturpaketes I sollen in erster Linie Arbeitsplätze erhalten werden, denn dies ist unsere oberste Priorität. Diese Mittel werden unter anderem eingesetzt um die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld zu verlängern, Wohn- und Kindergeld zu erhöhen, die Einführung eines Schuldbedarfspaketes zu ermöglichen oder auch den Arbeitslosenversicherungsbeitrag erneut auf mittlerweile 2,8 Prozent zu senken.

Kernpunkt des Konjunkturpaket II ist ein umfangreiches Investitionsprogramm für Kommunen für die kommenden zwei Jahre. Wir haben mit den Ländern geklärt, dass die den Kommunen zur Verfügung gestellten Mittel in erster Linie bei der Sanierung von Schulen, Kitas und Hochschulen aber auch bei der Sanierung von Krankenhäusern, im Städtebau oder in der Lärmsanierung eingesetzt werden sollen. Diese Konkretisierung des Mitteleinsatzes trägt dazu bei, dass wir nicht nur die Konjunktur stärken und Arbeitsplätze sichern sondern vielmehr langfristig davon profitieren. Unser Ziel ist es gestärkt aus dieser weltwirtschaftlichen Krise hervorzugehen - mit besseren Schulen, Kitas und Unis, einer modernisierten Infrastruktur und Gebäuden, die energieeffizient wirtschaften und damit auf mittlere Sicht nicht nur Energie einspren sondern auch Geld.

Diese Investitionen sind nicht umsonst – sie waren jedoch unvermeidlich um schlimmere Entwicklungen auf dem Finanz- und Arbeitsmarkt zu verhindern. Langfristig bedeutet die notwendige Krisenbekämpfung für uns jedoch nicht, dass wir den in den letzten Jahren erfolgreich eingeschlagenen Pfad der Haushaltskonsolidierung dauerhaft verlassen wollen. Im Gegenteil: Wir wollen eine schnelle Rückkehr zu einer Situation, in der die Schuldenstandsquote, d.h. die Relation zwischen dem Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) wieder kontinuierlich zurückgeführt werden kann. Einen ersten Schritt sind wir hierbei mit der Schuldenbremse gegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Brandner