Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank Schäffler
Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 30.07.2009

(...) bezüglich der Bewertung des Verhaltens von Frau Ministerin Schmidt kommt es meiner Meinung nach nicht allein auf eine formale Betrachtung der Vorschriften an. Ich werde von vielen Bürgern angesprochen, die sich darüber ärgern, dass für die kurze Fahrt vom Urlaubsort zu einer Info-Veranstaltung extra der Dienstwagen aus Deutschland nach Spanien gebracht werden musste. (...)

Portrait von Franziska Junker
Antwort von Franziska Junker
DIE LINKE
• 11.08.2009

zu Frage 1 Dir Maßnahmen der Regierung gegen Kinderpornographie sind schon im Ansatz falsch.Die Bundesregierung versäumt es ,gegen die Täter und den Missbrauch der Kinder selbst vorzugehen.Familienministerin von der Leyen will weitere Internet Seiten zensieren und sperren lassen..Damit bestätigt von der Leyen alle Befürchtungen.Der Kampf gegen Kinderpornographie war nur der Einstieg in einer weiter gehende Zensur -Debatte. (...)

E-Mail-Adresse